JUSO-Chef Parzinger besteht auf grundsätzlich kostenfreie Ausbildung

Krankenhaussituation: „Das Personal hält das nicht mehr aus“

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Oberbayerns JUSO-Chef Sepp Parzinger und SPD-Ortsvorsitzender Helmut Haigermoser

Tacherting - Das Monatstreffen des SPD-Ortsvereins, das im Gasthaus Weißbräu Schwendl abgehalten wurde, stand diesmal überwiegend im Zeichen der Jugend-Parteiarbeit. Zur Sitzung eingeladen war Sepp Parzinger aus Bergen, in seiner Funktion als neuer stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD und als Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation „JUSO“ in Oberbayern. Berichtet wurde außerdem über eine breite Palette von Themen die von Fraktions- oder Vorstandsmitgliedern in den letzten Monaten bearbeitet wurden.

Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser berichtete eingangs davon, dass die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, wie beim Infostand zur Bundestagswahl versprochen, nun umfassende Informationen zu kommunalen Zuschussmöglichkeiten der Gemeinderatsfraktion geliefert hat, besonders zum sozialem Wohnungsbau gäbe es mehrere staatliche Förderprogramme, den Wohnungspakt Bayern und es stehen 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften zur Verfügung. Mit so einer Genossenschaft könnten örtliche Problematiken wie billigere Wohnungen, altersgerechtes Wohnen, sowie die Nutzung von Althausbeständen gelöst werden, so Haigermoser. Zum Thema Städtebauförderung, das für die Ortsentwicklung von Tacherting notwendig gewesen wäre, konnte nur berichtet werden, dass nach Informationen der Landesregierung an Frau Kofler, derzeit keine neuen Projekte mehr gefördert werden, die jährlichen Budget seien mehr als ausgereizt. Berichtet wurde, dass nächstes Jahr mit dem Kitabau bei AWO-Kindergarten begonnen werden kann, Gemeinderätin Petra Blum erinnerte daran, dass bereits 2013 in einer SPD-Veranstaltung, im Hause Schwendl, der Kitabau gefordert und umfangreich besprochen wurde. Mit einer weiteren Bauplanung warten, sollte man im Falle des Hallenbades, so Blum und Haigermoser, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsregierung 2019 möglicherweise Zuschüsse für einen kommunalen Schwimmbadbau zur Verfügung stellt. Haigermoser: Dazwischen liegen aber Landtagswahlen, und niemand kann vorhersagen wie solche Anmerkungen danach behandelt werden, „aber es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir jetzt ohne Zuschüsse bauen und ein Jahr danach gäbe es finanzielle Mittel für eine Maßnahme, die aktuell leider immer noch als freiwillige Aufgabe eingeordnet wird“.

In seinem Bericht ging der Sepp Parzinger, der auch Mitglied des Gemeinderates in Bergen ist, auf seine persönlichen Schwerpunkte ein, er wolle die Politik für junge Leute voranbringen, sich für die duale Ausbildung einsetzen, auch für die Möglichkeit, ein duales Studium einzuführen, denn diese Art der Ausbildung könne ja durchaus international als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass jede Art von Ausbildung als gesellschaftliche Verantwortung gesehen wird und somit kostenfrei zu stellen ist. Außerdem müsse das Berufsbildungsgesetz reformiert werden, es müssten Überstundenregelungen für Auszubildende festgeschrieben werden, eine Mindestausbildungsvergütung und deutlich bessere Übernahmegarantien. Mit befristeten Arbeitsverträgen sei es eben sehr schwierig, so Parzinger, Darlehen oder eine Wohnung zu bekommen, wie sollen junge Leute unter diesen Umständen eine optimale Lebensplanung hinbekommen?

Das Thema Arbeitsbedingungen sprach auch Rudi Schenkl, in seiner Funktion als Patientensprecher des Krankenhauses Trostberg an, es sei inzwischen unzumutbar, wie das Personal, Ärzte, Pflegepersonal und medizinischer Dienst, mit Überstunden, Bezahlung und Arbeitsdruck auskommen müssten. Wir als Gesellschaft müssen uns kommunale Krankenhäuser leisten, die nichts mit Gewinnmaximierung zu tun haben, die faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne garantieren, es muss uns aber auch bewusst sein, das uns so etwas als Steuerzahler eben auch etwas kostet.

Parzinger wies außerdem darauf hin, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt, die natürlich auch positive Auswirkungen mit sich bringt, dringendst auch politische Handlungshilfen erhalten müsse. Wenn ein Betrieb 24 Stunden den Kunden zur Verfügung steht, darf das nicht heißen, dass Arbeitnehmer ebenfalls rund um die Uhr erreichbar sein müssen, heutzutage brauchen wir ein Recht auf Unerreichbarkeit, einen Schutz vor Selbstausbeutung, was die zahlreichen Fälle an physischer und psychischer Überbelastung beweisen. Es sei ihm wichtig, dass die Jung-SPDler eng mit Gewerkschaften, Betriebsräten und mit Berufsverbänden zusammenzuarbeiten, um Lösungen, die nah an der Praxis sind, erarbeiten zu können und die dann politisch umzusetzen sind. Aus diesem Grund laufe aktuell auch seine Bewerbung, beim JUSO-Bundeskongress am nächsten Wochenende in Saarbrücken als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt zu werden.

Haigermoser Helmut

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