Wer im Glaushaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen

SPD Ortsverein befremdet über Leserbriefe aus CSU Umfeld

Traunstein - Innerhalb kürzester Zeit sahen sich Mitglieder aus dem engeren Führungszirkel der örtlichen CSU berufen Leserbriefe zu veröffentlichen in denen sie Ob Kegel aufforderten bei der Wohnbaugenossenschaft Haidforst für "klare Verhältnisse zu sorgen" bzw. "zu handeln". Der SPD-Ortsverein Traunstein sieht hier eher eine Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes als tatsächliches Interesse der CSU an der Sicherung und Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Oder hat er überhaupt jemals aufgehört? So könnte man als interessierter Verfolger des politischen Alltags vermuten, wenn man sich die beiden Leserbriefe im Traunsteiner Tagblatt zu den „Vorgängen“ in Haidforst so zu Gemüte führt. Zunächst schreibt der Kreisvorsitzende der JU, Herr Baur, zwei Tage später meldet sich die Vorsitzende der Frauenunion, Frau Dr. Ahlheim, zu Wort. Beide gehören zum Führungszirkel der CSU.

Uns war gar nicht bewusst, dass sich die CSU, die ja bayernweit 34.000 Wohnungen der GBW „verhökert“ hat, nur um Geld zu verdienen, auf einmal ihr soziales Gewissen entdeckt. Unter diesen 34.000 Wohnungen waren auch einige hundert in Traunstein. Wo war denn damals der Aufschrei der heimischen CSU? Es verwundert gerade in der heutigen Zeit, dass sich diese Partei dazu berufen fühlt, eine Genossenschaft, die sich gerade diesem Ziel, nämlich der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, verschrieben hat, in ein äußerst schlechtes Licht zu rücken. Oder macht sie das ganz bewusst?

Schuld an allem hat natürlich der OB, man weiß zwar nicht wie, aber irgendwie muss ja jemand schuld sein. Da wird die sogenannte Rolle des Herrn Oberbürgermeister in den Vordergrund gestellt, als ob dieser der Vorstand der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Haidforst wäre. Unabhängig von evtl. Kommunikationsdefiziten innerhalb der WG Haidforst bleibt doch festzuhalten, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat der WG Haidforst mit der Zukunft ihrer Genossenschaft auseinanderzusetzen und Ideen zu entwickeln haben, das erwarten die Mitglieder zurecht von diesen Organen

Diesbezüglich gab es logischerweise früher schon und so auch im vergangenen Jahr im Rahmen sogenannter Wohnbaukonferenzen völlig zwanglose Gespräche mit dem Landkreis und der Stadt. Allerdings wurden hier ebenso logischerweise keine Beschlüsse gefasst, sondern Ideen ausgetauscht, wie eine optimale Zusammenarbeit zwischen diesen Gremien ausschauen könnte. Beschlüsse zu fassen obliegt zunächst einmal in einem ersten Schritt in einer internen Abstimmung der Wohnbaugenossenschaft Haidforst, denn die Genossen vor Ort bestimmen den Weg, nicht der Vorstand, der kann nur Vorschläge unterbreiten. Erst danach, sollte irgendwann einmal ein Bauantrag der WG Haidforst vorliegen, setzt sich die Stadt als Genehmigungsbehörde damit auseinander. Wir sind jedenfalls froh und dankbar, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt noch Fürsprecher hat

Es würde der CSU bzw. exponierten Vertretern dieser Partei bestimmt nicht schlecht anstehen, sich ihrer bisherigen Rolle in diesem Segment bewusst zu werden und in Bescheidenheit zu üben, anstatt die Tatsachen zu verdrehen und in einem ewigen Wahlkampf den OB zu diskreditieren. Es geht um mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht um die Kommunalwahl im Jahre 2020.

Pressemitteilung SPD Ortsverein Traunstein

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