Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Traunreut e.V.

FREIE WÄHLER Traunreut stellen drei Kandidaten zur kommenden Bezirks- und Landtagswahl

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v.l.n.r. Vorsitzender und Bezirkstagskandidat Kai-Holger Seidel, Fraktionsvorsitzender Konrad Unterstein, Landtagskandidat Josef Blank, Bürgermeister Klaus Ritter

Traunreut - Zu ihrer Jahreshauptversammlung für das abgelaufene Berichtsjahr trafen sich die Freien Wähler Traunreut am vergangenen Dienstag in der Sportplatzgaststätte. Neben zahlreichen Gästen konnte Vorsitzender Kai-Holger Seidel auch Bürgermeister Klaus Ritter und Landtagskandidat Josef Blank als Ehrengäste begrüßen. Beim Totengedenken dachte man diesmal besonders an Heinrich Stechbarth, der im vergangenen Jahr leider verstorben war und eine große Lücke im FW- Ortsverband hinterließ.

Im Tätigkeitsbericht ging Seidel auf die Sitzungen und Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. So standen sechs Vorstandsitzungen an, bei denen zwanzig Veranstaltungen organisiert wurden. Drei Mal fragten die Freien Wähler die Bürgerinnen und Bürger, wo der Schuh drückt. Diese Veranstaltungsreihe ist ein voller Erfolg und immer sehr gut besucht, stellte der Vorsitzende fest. Ein wichtiger Punkt ist hier, dass wir immer in den unterschiedlichen Ortsteilen und der Kernstadt unterwegs sind, sodass alle die Chance haben, zu uns zu kommen. Im letzten Jahr waren wir in Traunwalchen, St.Georgen und in Traunreut. Den Saal in der Sportplatzgaststätte konnte man bei einem Stadtgespräch mit dem Thema „Zukunft Bauen in der Stadt“ füllen. FW- Bezirksrätin und Architektin Christine Degenhart aus Rosenheim hielt hier einen Vortrag und ging auch auf die zahlreichen Fragen der Gäste ein. Als besonders wertvoll bezeichnete Seidel die absolvierten Besichtigungen. Passend zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik durfte man hinter die Kulissen der Traunreuter Polizeistation blicken. Des Weiteren war man an der Baustelle an der St2104 im vergangenen Sommer vor Ort genauso wie im neuen Traunwalchener Feuerwehrhaus. Im weiteren Verlauf kam der Vorsitzende auf die zahlreichen Infostände zu sprechen. So kam man zur Bundestagswahl und bei den Unterschriftensammlungen für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragsatzung an öffentlichen Plätzen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Für die Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Strabs war extra eine Abordnung nach Kirchdorf an der Amper gefahren, um den Landesverband der Freien Wähler zu unterstützen. Einmal durften wir unseren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger bei uns begrüßen. Er kam vor der Bundestagswahl zu einem politischen Frühschoppen nach Stein an der Traun. „Auch hier war der Saal des Gasthauses voll“, schilderte Seidel. „Man sieht, es war sehr viel geboten im vergangenen Jahr, aus diesen Grund kann ich nicht auf alle Veranstaltungen detailliert eingehen“, so der Vorsitzende bei seinen Ausführungen. Als einzigartig bezeichnete er den wöchentlichen FW- Stammtisch, der jeden Freitag um 18:00 Uhr im Cafe Point in der Kantstraße stattfindet. „Da es sich hier um eine offene Veranstaltung handelt, die nicht nur für Freie Wähler bestimmt ist, könnten auch hier die Leute zu uns kommen, die uns sonst nicht erreichen“, sagte Kai-Holger Seidel zum Abschluss.

In Vertretung für den Schatzmeister Matthias Bauregger, stellte Valentin Schneider den Kassenbericht vor. Die Freien Wähler Traunreut e.V. konnten im vergangenen Jahr insgesamt auf allen Konten rund 8500 € Einnahmen verbuchen. Bei Ausgaben von rund 3600 € bleibt ein Gewinn von 4900 € übrig. Die Revisoren bescheinigten dem Schatzmeister eine sehr gute, übersichtliche und exakte Kassenführung. Die Vorstandschaft konnte auf die Empfehlung hin einstimmig durch die Vereinsmitglieder entlastet werden.

Konrad Unterstein, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, ging auf einige aktuelle Themen aus der Stadtpolitik ein. Er habe viele Reaktionen per Telefon und Post bzgl. der Frühlinger Spitz Straße erhalten. „Die Bürgerinnen und Bürger fanden unseren Antrag, Planungsgelder zur Sanierung dieser Straße in den Nachtragshaushalt einzustellen, sehr gut. Leider fand unser Antrag im Stadtratsgremium keine Mehrheit, obwohl diese Straße dringend eine Sanierung benötige. Sie ist unübersichtlich, zu schmal und vor allem kaputt. Mit einer Sanierung hätte man hier auch was für die Fahrradfahrer und Fußgänger tun können, aber so bleibt sie jetzt erst einmal so wie sie ist.“ Beim Thema Wohnungsbau bedauerte Unterstein noch einmal das in den Gebieten Traunfeld und Abdeckerfeld nun leider keine weitere Bebauung stattfinden könne. „Wenn Grundstückseigentümer gegen ein Vorhaben sei, könne man nichts machen. Aber dass dann ein Vorhaben im Stadtrat auf Grund der Verkehrsführung scheitert, ärgert mich das in Anbetracht der angespannten Wohnraumsituation“, so der Fraktionschef. Jetzt gilt es aber an dem Thema dran zu bleiben und nach neuen möglichen Flächen für ein Baugebiet zu suchen und Fläche für Fläche abzuarbeiten, um hier Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Geschosswohnungsbau entstehen lassen zu können, ergänzte er. Als besonders wichtig stellte Unterstein die verträgliche Innenstadtverdichtung heraus um Häuser aufzustocken oder zu erweitern und Baulücken zu schließen. Als Grund nannte er hier die Eindämmung des Flächenverbrauchs. Die häufigsten Probleme bei Verdichtungen seien die höhere Verkehrsbelastung und die verschärfte Parkplatzsituation. „Die Parkplatzsatzung müssen wir angehen, aktualisieren und so manche Regelung vereinfachen, um hier Freiräume für Bauherren zu schaffen“, forderte Unterstein. Beim Thema Bücherei, für die es einen Stadtratsbeschluss gegen die Stimmen der FW für einen Neubau gibt, müsse man sehen wie es weitergeht. „Ich finde es schade, dass es jetzt so läuft, da es einen klaren Bürgerentscheid für eine Anmietung gibt“, betonte er. Den richtigen Riecher bescheinigte Konrad Unterstein seinen Vorgängern beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung. „Das Thema wurde von uns bereits seit Jahren unermüdlich beackert, und kommt scheinbar nun zu einem versöhnlichen Ende. Die Staatsregierung handelt nun auf Druck der Freien Wähler mit dem Volksbegehren und der bevorstehenden Landtagswahlen.“ Die bereits eingegangenen 189.893 Unterschriften und 144.000 Unterschriften in der Pipeline zeigen die Brisanz der Thematik auf und bestätigen die Freien Wähler in ihrer Arbeit. Am Ende dankte Unterstein dem Verein für die großartige Unterstützung der Stadtratsfraktion bei den verschiedenen Veranstaltungen.

Traunreuts Bürgermeister Klaus Ritter ging in seiner Ansprache zunächst auf die städtische Vereinsunterstützungen ein. Diese sei ganz wichtig, da die Vereine das Sozialgefüge der Stadt enorm unterstützen und hier eine wichtige Rolle einnehmen. Besonderes Augenmerk liegt hier bei der Jugend- und Nachwuchsförderung sowie bei der Arbeit mit behinderten Menschen. Er sei stolz auf die Traunreuter Vereinsstruktur und halte diese auch für extrem wichtig. Er verlor auch ein paar Worte über den Munapark. Hier gibt es laut Ritter nun einen Beschluss, der aussagt, dass der Investor nicht mehr von der Stadt unterstützt werde. „Dieser habe sich nicht an die städteplanerischen Vorgaben gehalten und es wäre zu wenig Wohnraum entstanden.“ Außer Zeit habe man noch nichts verloren, so Ritter weiter. „Ich möchte das auf diesen wertvollen Grund für uns alle etwas vernünftige und nachhaltiges gebaut wird“, so das Stadtoberhaupt. Mit der Pflasterung des Stadtplatzes verliere man keine Fördergelder. Die fünfzig Sitzmöglichkeiten bleiben bestehen und mit einem Radständer und der E-Tankstelle für Fahrräder habe man auch neue Akzente setzen können, erklärte er zu diesen Thema.

Zum Ende der Veranstaltung stellten sich noch die Kandidaten für die kommenden Bezirks- und Landtagswahlen vor. Konrad Unterstein betonte, dass man es geschafft habe, von vier möglichen Plätzen im Landkreis drei durch den Freie Wähler Ortsverband Traunreut zu besetzen und übergab den Kandidaten das Wort. Als Direktkandidat für die Bezirkstagswahl stellt sich Matthias Bauregger aus Stein an der Traun zur Verfügung. Die Listenkandidatur übernimmt der Ortsvorsitzende Kai-Holger Seidel. Seidel sagte bei seiner Vorstellung, dass Bauregger und er antreten werden, um die Interessen von der Basis in die Bezirksebene zu tragen. Der Traunreuter Josef Blank tritt als Listenkandidat für die Landtagswahl an. Er entschuldigte den Direktkandidaten Dr. Lothar Seissiger und betonte, dass auch er Politik aus der Basis heraus betreiben möchte. „Das haben wir bei den Entscheidungen zum G9 an bayrischen Gymnasien oder jetzt mit der Straßenausbaubeitragsatzung gut gesehen, wie wichtig das ist“, sagte Blank bei seiner Vorstellung. Die Themen gehen so schnell nicht aus, so möchte sich Josef Blank beispielsweise im Falle einer erfolgreichen Wahl für die Verbesserung der Finanzierung in der vorschulischen Bildung einsetzen. Die Versammlung konnte nach zwei Stunden durch den Vorsitzenden beschlossen werden.

Pressemitteilung Freie Wähler Traunreut e.V.

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