Neue Wege in der Entwicklungspolitik – Sicherheit als Voraussetzung für Bildung und Investitionen - Klaus Steiner in Seebruck

Entwicklungspolitik braucht auch Innere Sicherheit und eine gute Verwaltung

von links: Klaus Steiner MdL, Polizeipräsident von Burkina Faso Lazar Tarpaga, Leiter der Polizeischule Direktor Sie Tiefi Dabire
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von links: Klaus Steiner MdL, Polizeipräsident von Burkina Faso Lazar Tarpaga, Leiter der Polizeischule Direktor Sie Tiefi Dabire

Seeon-Seebruck - Verlässlichkeit der Verwaltung, Vertrauen der Menschen in ihren Staat, sei die Grundlage für alle anderen Entwicklungen in diesen Ländern, die oft über große Ressourcen an Bodenschätzen und fruchtbares Land verfügen. Und eine zuverlässige Verwaltung sei das wirksamste Mittel gegen Korruption.

„Wir haben im Landkreis Traunstein Initiativen, die in Afrika äußerst wertvolle und effektive Arbeit leisten“. Das sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Steiner, bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Polizei und Sicherheit in Seebruck. Als Beispiele nannte Steiner die „Malawi Hilfe Seeon“, die in dem Land eine hervorragend funktionierende Schule aufgebaut hat und den „Aktionskreis Ostafrika“, Traunstein mit einem Krankenhaus und Schulen in Tansania. Durch die Zuwanderungswelle 2015 sei Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt sagte Vorsitzender Walter Ponath und stellte die Frage wie eine zukunftweisende Zusammenarbeit mit Afrika aussehen müsste. „Wir brauchen für eine wirksame Entwicklungspolitik nicht in erster Linie mehr Geld, sondern mehr Effizienz und neue Strukturen,“ antwortete Klaus Steiner, der seit vielen Jahren in Sachen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika unterwegs ist und schlug nachdenkliche Töne an. Die bisherige Entwicklungspolitik sei nach seiner Auffassung zu einem großen Teil wirkungslos geblieben. Obwohl in den letzten 50 Jahren über die 700 Milliarden Euro nach Afrika gepumpt wurden, hätte sich der Kontinent und insbesondere die Subsahara-Staaten, nur wenig bewegt.


Für viele Akteure sei Entwicklungspolitik „Almosenpolitik“, die ihre Grundlage in den mangelnden Kenntnissen der Zusammenhänge und der Komplexität afrikanischer Gesellschaften habe. „Mit Schuldenerlass oder immer mehr Geld drängen wir vor allem Regierungen der afrikanischen Staaten immer mehr in eine Lethargie und entlassen korrupte Regierungscliquen in eine bequeme Verantwortungslosigkeit“. Daher sei es dringend geboten, Entwicklungspolitik neu zu definieren, zu organisieren und zu strukturieren. „Und wir brauchen passgenaue Lösungen, die den Besonderheiten dieser Länder entsprechen“, führte Steiner aus Eine nachhaltige Entwicklungspolitik müsse ihr Augenmerk an erster Stelle auf Sicherheit und konsequentes Regierungshandeln richten. Eine rechtsstaatlich orientierte Polizei und verlässliche Verwaltungsstrukturen aufzubauen, stünden zwingend am Anfang weiterer Initiativen. Verlässlichkeit der Verwaltung, Vertrauen der Menschen in ihren Staat, sei die Grundlage für alle anderen Entwicklungen in diesen Ländern, die oft über große Ressourcen an Bodenschätzen und fruchtbares Land verfügen. Und eine zuverlässige Verwaltung sei das wirksamste Mittel gegen Korruption. Hier setze übrigens der derzeitige Einsatz der Gebirgsjäger Bad Reichenhall in Mali an, sozusagen als Ersatz für die fehlende Staatspräsenz, damit Vertrauen herzustellen und die Menschen nicht den Milizen zu überlassen. Leider spielten diese Faktoren in der aktuellen Diskussion um Entwicklungshilfe und Fluchtursachen oft keine Rolle, obwohl sie der entscheidende Faktor seien.

Genau hier setze die neue, bayerische Entwicklungspolitik an. Konzentration auf Schwerpunktregionen und der Aufbau einer korruptionsfreien Verwaltung sowie einer funktionierenden Polizei. „Mit der Ausbildung von Polizeioffizieren, etwa aus Burkina Faso, in Ainring, leisten wir einen wichtigen Beitrag, diese Länder im Kampf gegen Menschenhändler, nichts anders sind die Schleuser, Boko Haram und IS zu unterstützen“. Länder wie Niger und Burkina Faso seien massiv von der Schleuserbanden bedroht, die die Menschen durch die Sahra ans Mittelmeer bringen. „Ich konnte mich bei meinem letzten Besuch in Niger, im Boko Haram Gebiet davon überzeugen, wie diese Verbrecher mit den angeworbenen Auswanderern umgehen“. In der Sahra würden 10-mal mehr Menschen umkommen als im Mittelmeer. Deswegen sei die Ausbildung und Ausstattung der dortigen Sicherheitskräfte so entscheidend, so Steiner, der seit Jahren in Afrika aktiv ist.


Konrad Gruber sprach die Bedeutung von Bildung als wichtigen Eckpfeiler für eine positive Entwicklung Afrikas an. Nach der Stabilisierung müsse der nächste Schritt folgen, nämlich Bildung, vor allem die duale Ausbildung, antwortete Steiner. Dazu zähle vor allen Dingen auch die Agrarbildung. Eine positive Zukunft liege maßgeblich im Bereich Bildung. „Das muss unsere Strategie sein, im Gegensatz zur Brachialhilfe der Chinesen“, die an einer nachhaltigen Entwicklung kein Interesse hätten. Bildung sei die Grundlage für Arbeitsplätze und Investitionen in Afrika. Gerade deswegen seien die Initiativen aus dem Landkreis Traunstein so wichtig. Gerhard Müller kritisierte, dass zu wenig für Fluchtursachenbekämpfung getan werde. Steiner relativierte dieses Thema.“ Fluchtursache Nummer 1 seien militärischen Konflikte. Über 12 Millionen seien innerhalb Afrikas auf der Flucht, allerdings würden es diese Menschen im Südsudan nicht einmal schaffen an die nächste Straße zu kommen, geschweige denn zum Mittelmeer. Nach Deutschland kämen meist Auswanderer aus Westafrika, die von den Schleusern angeworben werden und oft mehr als 8000 Euro dafür bezahlen.

Die Bekämpfung der Menschenhändler müsse oberste Priorität haben, forderte Friedrich-Karl Kölsch. „Das ist genau der Ansatz der bayerischen Bemühungen, die Polizei in den Durchgangsländern zu stärken“ antwortete Steiner und zitierte den Innenminister von Niger, der bei einem Gespräch zu ihm sagte: „Die Sahra ist ein Massengrab, dort kommen weitaus mehr Menschen um als im Mittelmeer“. „Wir müssen unser Augenmerk stärker auf unsern Nachbarkontinent richten, forderte Klaus Steiner Dort würden derzeit 500 neue Kohlekraftwerke geplant. Diese Länder brauchen unser Wissen auch für eine umweltfreundliche Energiegewinnung und wir dürfen den Kontinent nicht den Chinesen überlassen, die kein Interesse an einer nachhalten und fairen Entwicklung Afrikas hätten.

Presse PON für CSU TS Regionalarbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit / RAK POL

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