Junge Union kritisiert Haushaltsvorstellung von OB Kegel. Keine Investitionen für Jugendzentrum geplant.

Baur: Haushalt gefährdet nachhaltig die Zukunft der jungen Generation

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10 Millionen neue Schulden wird die Stadt Traunstein im kommenden Jahr voraussichtlich machen.

Traunstein - Nach der öffentlichen Vorstellung des Haushaltsansatzes für 2017 kritisiert JU-Kreisvorsitzender Konrad Baur den Traunsteiner Oberbürgermeister. Die Rekordverschuldung nehme der jungen Generation jeglichen Entwicklungsspielraum.

Traunstein. Der im Traunsteiner Finanzausschuss erstmals öffentlich vorgestellte Haushaltsansatz für das Jahr 2017 sorgt für erheblichen Unmut bei Vertretern der jungen Generation. Die Junge Union in Stadt und Landkreis Traunstein kritisiert mit deutlichen Worten den Finanzplan, den Oberbürgermeister Christian Kegel in der Sitzung heute vorstellte: „Dieser Haushaltsplan sendet ein alarmierendes Signal an junge Familien und Betriebe, die in Traunstein Existenzen aufbauen wollen. Eine Zukunft auf Pump ist eine Seifenblase, die früher oder später platzen wird und ge- fährdet somit die nachhaltige Entwicklung der künftigen Generationen“, so der JU-Landkreischef Konrad Baur.

Mit einem Mehrheitsbeschluss durch die Stimmen von SPD und UW hat der Finanzausschuss ei- nem Gesamthaushalt in der Rekordhöhe von über 76 Millionen Euro zugestimmt. Dies beinhaltet sowohl 10 Millionen Euro neue Schulden als auch eine Entnahme der Reserven von rund 2 Millio- nen Euro. Der noch vor einem Jahr vom Oberbürgermeister auf 20,4 Millionen Euro prognostizierte Schuldenstand für Ende 2017 steigt damit um weitere 30% auf über 26 Millionen Euro.

Die Junge Union kritisiert beim vorliegenden Haushaltsplan jedoch nicht die Notwendigkeit ein- zelner Maßnahmen, sondern vor allem die Projektarbeit bei der Realisierung. Baur: „Das Verhält- nis von Einnahmen zu Ausgaben und die Art und Weise der Umsetzungsmethodik der Maßnah- men ist ohne Übertreibung besorgniserregend.“ Der bisherige Verlauf von keinem einzigen der anstehenden Großprojekte stimme optimistisch, dass Kosten eingespart werden könnten, so der JU-Kreisvorsitzende.

Auch das sehr umstrittene Projekt „Klosterkirche“ wird von den Nachwuchspolitikern inhaltlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt: „Bei einer Kostenentwicklung von anfangs 3,6 Millionen Euro (2011) zu nun 9,0 Millionen Euro“ bilanziert Baur „kann von einer seriösen Projektabwicklung keine Rede mehr sein.“ Solche Kostensteigerungen noch vor dem eigentlichen Baubeginn seien den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären und absolut inakzeptabel.

William Nolte, Mitglied des Traunsteiner Jugendbeirats, reagiert mit Galgenhumor auf die Finanz- vorschau des Oberbürgermeisters: „Eigentlich sollte man angesichts dieses Haushaltsplans den Initiatoren beider Bürgerbegehren ein riesiges Dankeschön aussprechen. Weder den Umbau der Güterhalle noch die Ausrichtung einer Landesgartenschau hätten wir uns angesichts dieser Zahlen leisten können“. Nach Ansicht der Jungen Union ist es jetzt dringend notwendig, dass der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung zeitnah zu einer zielführenderen Arbeitsweise und einer seriösen Kommuni- kationsstrategie findet: „Kurzfristig angesetzte Ausstellungsveranstaltungen über unsere Großpro- jekte können langfristig nicht über eine erschreckende Finanzsituation hinwegtäuschen“, resü- mierte Baur. Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer zweifelte zudem aufgrund der historisch niedri- gen Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt an der Leistungsfähigkeit der Stadt.

Junge Union Traunstein

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