Prof. Auernheimer: „Für eine demilitarisierte Welt und fairen Handel“

Die wahren Ursachen für Kriege, Terror und Massenflucht

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Prof. Dr. Georg Auernheimer

Traunstein - Traunstein. Aufmerksame Zuhörer hatte Prof. Auernheimer für seinen Vortrag über Fluchtmigration. Zum gut besuchten Themenabend hatte DIE LINKE eingeladen.

Der Referent, der seinen Vortrag unter dem Titel „Wie man Fluchtursachen schafft“ angekündigt hatte, unterschied zwei Herkunftsregionen von nach Europa Geflüchteten, nämlich die Staaten des Nahen Ostens und Subsahara-Afrika, und hob zwei Entwicklungen hervor, die im Hintergrund für die Fluchtbewegungen seit 1990 verantwortlich seien: zum einen die Geopolitik der Supermacht USA und ihrer Bündnispartner und zum anderen die neoliberale Agenda, die den Globalisierungsprozess bestimmt. Die Geopolitik der USA ziele auf die Durchdringung des Nahen Ostens, um die dortigen Staaten abhängig zu machen, die Rohstoffvorkommen besser kontrollieren zu können und um China und Russland einzukreisen, was Auernheimer mit Zitaten von US-Strategen belegte. Dieser Politik dienten die Kriege in Afghanistan und Irak, aber auch in Syrien, die zur Destabilisierung der ganzen Region geführt haben. Nicht nur der Terror islamistischer Milizen, zum Teil Reaktion auf die westlichen Interventionen, zum Teil Ergebnis früherer Unterstützung, mache das Leben dort unerträglich. Der Referent gab einen Rückblick auf das Schicksal dieser Länder, den über 35-jährigen Krieg in Afghanistan und die zwei Militärschläge, Sanktionen und Bürgerkriege, welche die irakische Bevölkerung zu erleiden hatte. Knappe Stichworte sollten die heutige Situation beleuchten. Auernheimer zitierte aus einer Stellungnahme der Internationalen Ärzte gegen den Atomtod: „Der Krieg gegen den Terror hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst.“

Was viele in Subsahara-Afrika antreibt, nach Europa zu fliehen, ist nach Auernheimer in erster Linie eine Folge der neoliberalen Weltordnung, die nicht nur innerhalb unserer Gesellschaft die Ungleichheit verschärft hat, sondern auch die zwischen dem globalen Norden und dem Süden. Im Besonderen sei es eine Folge der neoliberalen Politik von IWF und Weltbank und der Handelspolitik der EU. Die mit Krediten verbundenen politischen Auflagen des IWF (Sparmaßnahmen, Freigabe der Lebensmittelpreise etc.) bedrohten kleinbäuerliche Existenzen und förderten die Verarmung städtischer Schichten. Die Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staatengemeinschaften verschärften die Situation. „Denn die einheimischen Bauern können mit den Billigimporten subventionierter Lebensmittel aus Europa nicht konkurrieren. Dazu kommen fragwürdige agrarpolitische Programme für afrikanische Länder unter Mitwirkung von Agrarkonzernen und die Bodenspekulation, die direkt zur Vertreibung von Bauern führt. Armut und Perspektivlosigkeit werden zusätzlich durch ethnische Konflikte und die Bedrohung durch Terror verschärft.“ Auch hausgemachte politische Missstände wollte Auernheimer nicht verschweigen. Für die hierher Geflüchteten sieht er die Integrationsmöglichkeiten ebenfalls durch die neoliberale Globalisierung geschwächt, die europäische Staaten in einen Standortwettbewerb um niedrige Steuern, arbeitsrechtliche Deregulierung und Sozialabbau drängt.

Ein Zuhörer wollte anschließend wissen: „Welche Rolle spielt China heute in Afrika?“ Der Referent meinte, das sei nicht eindeutig zu beantworten. Es gebe unterschiedliche Einschätzungen. Klar sei aber, dass diese aufstrebende Wirtschaftsmacht dort auch ihr Interesse an den Rohstoffen verfolge. Eine Zuhörerin empörte sich: „Dass junge Flüchtlinge jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden, finde ich unglaublich!“ Darin waren sich, so schien es, die Anwesenden einig. Jemand meinte: „Unsere Regierung will offenbar ein abschreckendes Signal setzen, gerade weil sich die Situation dort verschlimmert.“ Ratlosigkeit hinterließ die Lage in Subsahara-Afrika. Ein Arzt mit Afrikaerfahrung bestätigte die Darstellung im Vortrag. Allgemeine Zustimmung fand das Resümee des Diskussionsleiters Peter Kurz: „Wir müssen gegen diese neoliberale Weltordnung Widerstand leisten, und vor allem gegen Militäreinsätze und Rüstungsexporte.“

Pressemitteilung DIE LINKE. Traunstein

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