SPD Ruhpolding

Ruhpoldinger Finanzen und Personaländerungen in Bund und Land als Themen der SPD-Monatsversammlung

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Ruhpolding - Der Vorsitzende Johannes Hillebrand begrüßte die Anwesenden im Hotel Wittelsbach mit einer Schilderung seiner Begegnung mit Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Das Treffen fand am Rande des Biathlon-Weltcups statt. Tolle Frau, sagt er.

Er gab die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2017 bekannt, wie er vor kurzer Zeit vom Gemeinderat beschlossen worden war. Die Vorberatungen waren nach seinen Worten ruhig und sachlich verlaufen. Der Haushalt umfasst im Verwaltungshaushalt 21,9 Mio (jeweils Euro), im Vermögenshaushalt 6,9 Mio. Als Kreditrahmen im Vermögenshaushalt wurden 1,6 Mio festgesetzt. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, ein Kassenkredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit kann bis zu 1 Mio in Anspruch genommen werden. Der Überschuss der laufenden Einnahmen über die Ausgaben im Vermögenshaushalt beträgt 0,695 Mio. Er wird dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen zugeführt. Dieser Überschuss sollte sich nach der Finanzplanung in den kommenden Jahren deutlich verbessern. Der Schuldenstand wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht steigen und liegt bei 13,5 Mio. Bereits jetzt müsse jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich die Schulden in den kommenden Jahren deutlich erhöhen würden, sollte wie geplant der Ausbau der Wasserversorgung West Brand umgesetzt werden. Das Grundstück in Zell, auf dem das A-Ja-Hotel errichtet werden soll, ist mittlerweile verkauft. Der Zahlungseingang habe die Haushaltslage deutlich entspannt.

Eine lebhafte Diskussion entzündete sich an der Finanzierung von Biathlon-Leistungszentrum und Biathlon-Weltcup. Die Anwesenden vermissten nicht nur ein schlüssiges Konzept für Errichtung und Betrieb von Leistungszentren in den verschiedenen nordischen Skisportarten. Sie beklagten auch die unfaire Kostenverteilung zwischen den Weltverbänden, dem DSV, der Bundesregierung, dem Freistaat Bayern und den Gemeinden, die die Leistungszentren betreiben und die großen Veranstaltungen durchführen. Eine Verbesserung könne man vom Besuch einer Delegation des Sportausschusses des Bundestags erwarten, die in den letzten Tagen in Ruhpolding, Inzell und Schönau stattgefunden hat. Der Umbau des Bahnhofs zur Tourist-Info wird allmählich fertig. Hillebrand zeigte den Grundriss der Tourist-Info, den Glasbau zwischen den beiden bestehenden Gebäuden. Die Tourist-Info sei häufig der erste Anlaufpunkt für den Gast. Auf eine einladende, gefällige Einrichtung müsse größter Wert gelegt werden. Man habe deshalb extra ein Büro für Inneneinrichtung mit der Gestaltung beauftragt.

Auch die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD brachte der Vorsitzende zur Sprache. Der Ortsverein werde diese Kandidatur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Die große Aufgabe werde darin bestehen, die Welle der Zustimmung und Sympathie, wie sie Martin Schulz und der SPD im Moment entgegenschlägt, bis zum Wahltag aufrecht zu erhalten. In der bayerischen SPD gibt es ebenfalls einen Wechsel im Vorsitz. Florian Pronold wird nicht mehr antreten. Die jetzige Generalsekretärin Natascha Kohnen hat angekündigt, sich zu bewerben. So wie es aussieht, werde es aber weitere Kandidaten geben. Für diesen Fall sei geplant, dass die Mitglieder in einer Urwahl ihre Führungskraft bestimmen.

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