Bericht von der Veranstaltung zum Pflegenotstand mit Harald Weinberg MdB

Harald Weinberg MdB: „Von der Monetik zurück zur Ethik“!

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Harald Weinberg MdB

Traunstein - Für den Kreisverband DIE LINKE. Traunstein konnte der Bundestagskandidat Norbert Eberherr den Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und eine diskussionsfreudige Zuhörerschaft begrüßen.

Harald Weinberg skizzierte zunächst die Entwicklung im Gesundheitsbereich in den letzten Jahrzehnten von einer öffentlichen Daseinsvorsorge zur Öffnung für Kapitalinteressen und deren Auswirkungen auf Versorgung und Pflege. Die Ausgaben der öffentlichen Kassen mit 270 Mrd. pro Jahr (davon 30 Mrd. für Arzneimittel sowie 80 Mrd. für Krankenhausversorgung), was 10% des Bruttosozialprodukts entspricht, lockten zunehmend Investoren und haben nach Weinberg zu einer „inneren Landnahme“ in diesem Bereich geführt.

Privatisierung, Gewinnmaximierung und seit 2004 die Einführung von Fallpauschalen in der Diagnose zum Zwecke der Kostendämpfung zwingen die Krankenhäuser zunehmend zu Rationalisierung und Optimierung und Konzentration auf gewinnbringende Felder, was zum Teil zu ruinösem Wettbewerb zwischen Kliniken führt. Dazu kommt eine zunehmende Privatisierung: Die rund 2000 Krankenhäuser in der BRD waren noch 1990 zu 50 % in öffentlicher Hand, 40 % waren teilprivatisiert und 10% rein privat. Inzwischen ist es jeweils ein Drittel in jedem Bereich. Die sog. Diagnoseorientierte Fallpauschale zwingt die Kliniken zu personellen Maßnahmen: Zunahme der Ärztestellen um 20%, Abnahme der Pflegekräfte um 23.000, Verkürzung der durchschnittlichen Liegezeiten von 14 auf 7 Tage.

Betriebswirtschaftliche Begriffe wie Medizin-Controlling, Schuldendienste für Fremdkapital, Druck zur Senkung der Betriebskosten zwingen die Krankenhausleitungen laufend zu Sparmaßnahmen beim Personal (Reinigung, Wäsche, Küche und Servicebereich), was auch Betriebsratsvorsitzender Thomas Nikolai vom Klinikum in Traunstein feststellte. Inzwischen steht Deutschland im Pflegebereich vergleichsweise schlecht da: 2010 mussten sich 12,3 Pflegekräfte um 100 Patienten kümmern, in England waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9.

„Es fehlen 100.000 Vollzeitkräfte,“ stellte Norbert Eberherr fest. „Im Hygienebereich kommt auf 350 Betten eine Hygiene-Fachkraft, da muss man sich nicht mehr wundern über die hohe Fallzahl von Krankenhausinfektionen.“ Mehr Mitspracherechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften sahen auch Bruno Mayer und Thomas Lang-Nachtnebel als notwendig an, um die teilweise unhaltbaren Zustände im Pflegebereich für Personal und Patienten zu verbessern. Gerhard Breitenstein fragte in der Diskussion nach Lösungsansätzen der Linken und nach ihrer Finanzierung. „Wir fordern eine für alle Krankenhäuser verbindliche Quote, wie viele Kranke eine Pflegekraft maximal versorgen darf. Eine solche gesetzliche Personalbemessung fordert DIE LINKE, die Gewerkschaft ver.di sowie die Ärzte- und Pflegeverbände seit Jahren.“ Stadtrat Werner Eckl stellte fest, „dass eine Öffentliche Aufgabe wie das Gesundheitswesen nicht gewinnorientiert organisiert sein kann.“

Harald Weinberg sah gute Chancen, nach der Bundestagswahl gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine solide Finanzierung der Krankenhäuser durch eine Bürgerversicherung anzupeilen. Mit der Forderung „Raus aus der Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ stehe die Linke nicht mehr alleine da, „auch die Chefarztvereinigung, der Marburger Bund, die Beschäftigten und ver.di kämpfen zunehmend mit uns für die Rückkehr von der Monetik zur Ethik im Gesundheitswesen“, so Weinberg abschließend.

Pressemitteilung DIE LINKE. Traunstein

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