SPD Ruhpolding

ARBEITSKREIS 'SOZIALE GERECHTIGKEIT' BEI DER SPD RUHPOLDING

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Mitglieder des Ortsvereines und des Arbeitskreises

Ruhpolding - Im Kutscherstüberl des Kurhauses traf sich diesmal der Ortsverein mit dem Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“ des Unterbezirks Traunstein zu einer gemeinsamen Sitzung. In seiner Begrüßung stellte der Vorsitzende Johannes Hillebrand fest, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ durch die Kandidatur von Martin Schulz ein ganz neues Gewicht erhalten habe. Obwohl es sich um ein echt sozialdemokratisches Anliegen handle, sei durch die Agenda 2010 der Eindruck entstanden, als habe sich die SPD von diesem Ziel entfernt. Die Agenda 2010 sei 2005 in Kraft getreten. Deutschland habe damals wirtschaftlich schlimme Zeiten durchlebt, und es sei wahrscheinlich zum größten Teil ihr zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit jetzt auf einem historisch niedrigen Stand angelangt sei. Die Verhältnisse haben sich also in den letzten mehr als 10 Jahren wirtschaftlich und auf dem Arbeitsmarkt deutlich verändert. Deshalb sei es richtig, die Maßnahmen der Agenda 2010 jetzt anzupassen und weiterzuentwickeln.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Helmut Haigermoser, berichtete über Entwicklung, Arbeitsweise und Zielsetzung, wies aber eingangs darauf hin, „nur weil wir in der Parteispitze jetzt jemanden haben, der die soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt macht, dürfen wir vor Ort nicht müde werden, dies auch weiterhin unermüdlich so einzufordern“. Das Ganze wird für uns womöglich nur etwas leichter durchsetzbar. Es wurde berichtet, dass sich der Arbeitskreis monatlich einmal in Traunstein zu Arbeitssitzungen trifft und außerdem, wie eben mit dieser Sitzung in Ruhpolding, mit SPD-Ortsvereinen ein öffentlicher Austausch über Inhalte erfolgen soll. So widmete sich der Arbeitskreis in den letzten Sitzungen dem Themenbereich Rente, in einer Sitzung wurde nur das Rentenniveau durchgearbeitet und in der vergangenen Sitzung das Thema Zusatz- und Betriebsrente. Als Beschluss wurde festgehalten, so berichtete der Vorsitzende, eine Absenkung des Rentenniveaus bis auf 42% des letzten Einkommens, wie es aktuell angedacht, könne nicht hingenommen werden. Der Arbeitskreis fordert hier ein Mindestrentenniveau von 50%. Um das zu finanzieren und die Beiträge trotzdem auf einem tragbaren Niveau zu halten, werde es notwendig sein, die Löhne vor allem im unteren Bereich anzuheben. Dem Arbeitskreis sei aber bewusst, dass darüber hinaus viele Maßnahmen im Rentenrecht notwendig sein werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Ortsvereinsmitglied äußerte folgende Meinung: ‚Die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt in den letzten Jahren hätten auch gezeigt, dass Kapitaldeckung für eine sichere gesetzliche Rente nicht geeignet ist. Wenn Kapitalanlagen so gut wie keine Verzinsung erbringen, könnten die notwendigen Erträge nicht erwirtschaftet werden. Das einzige Verfahren, das alle Höhen und Tiefen der letzten mehr als 120 Jahre überlebt habe, sei das Umlageverfahren. Dorthin sollte man auch wieder zurückkehren und die staatlichen Zuschüsse, mit der die private kapitalgedeckte Altersvorsorge gefördert wird, lieber der gesetzlichen Rentenversicherung zuführen.‘ Dem Arbeitskreis sei allerdings bewusst, dass das nicht ganz einfach ist. Beim Thema Betriebsrente stellte man die Forderung auf, für alle Arbeitnehmer müsse es eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Unterstützungskasse geben. Grundsätzlich gelte es das Lohn- und Tarifgefüge zu steigern, besonders natürlich im Niedriglohnsektor, damit Altersarmut kein Thema werde und Sozialkassen nur in den allerwichtigsten Fällen bemüht werden müssen. In der kommenden Arbeitskreis-Sitzung wird die Frage bearbeitet, was ist die Bemessungsgrundlage für unseren Sozialstaat? In einer umfangreichen Aussprache wurde von Versammlungsteilnehmern eingefordert, dass gerade die SPD dafür sorgen müsse, dass man nach einem Arbeitsleben eine Rente erhält, die auch zum Leben reicht und es wurde angesprochen, ob es nicht sinnvoll sei, einzufordern, dass zur Finanzierung von Sozialleistungen ein Wertschöpfungsbeitrag zu erheben ist. Dass besonders Besserverdienende vermehrt in die Verantwortung genommen werden müssen und dass alle Arbeitnehmer langfristig in eine gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollten, wurde angemahnt. Ein Versammlungsteilnehmer wies aber auch darauf hin, dass bei allen geforderten Regelungen, Lösungen für die Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor nicht vergessen werden dürfen, wie sie nun einmal vermehrt in einem Fremdenverkehrsort wie Ruhpolding anzutreffen sind. H.Ho/He.Ha

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