SPD-Arbeitskreis diskutierte "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Haigermoser: "Bedingungsloses Grundeinkommen aktuell ein Utopie"

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Mitglieder des SPD-Arbeitskreises "Soziale Gerechtigkeit" mit Sprecher Helmut Haigermoser aus Tacherting (1.v.r.)

Traunstein - Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises (AK) „Soziale Gerechtigkeit“ trafen sich in Traunstein im Gasthaus „Hofbräu-Bräustüberl“ zu ihrer monatlichen Arbeitssitzung. Nachdem in den letzten Sitzungen mehrfach das Thema Rente behandelt wurde, war es abgesprochen, in der aktuellen Sitzung die Frage zu behandeln „Was ist als Bemessungsgrundlage für unseren Sozialstaat zu sehen?“ Als vorrangiges Thema wurde dann das Bedingungslose Grundeinkommen angesprochen und diskutiert.

Der Sprecher des AK Helmut Haigermoser aus Tacherting berichtete eingangs, das der AK und seine Arbeitsinhalte im Rahmen einer Monats-versammlung beim SPD-Ortsverein Ruhpolding vorgestellt werden konnten und bei der Jahreshauptversammlung der SPD Bergen. In beiden Versammlungen wurde festgestellt, dass der AK mit dem Thema soziale Gerechtigkeit die ureigensten Inhalte der Sozialdemokratie bearbeite und somit wohlwollend zu begleiten sei. Zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wurden dann von Michael Wendl aus Kirchanschöring erst einmal die Grundzüge vorgestellt. Man müsse bedenken, dass damit jeder betroffen wäre, der Bedürftige ebenso wie ein Millionär, eine nähere Überprüfung wäre ausgeschlossen und ob man zusätzlich erwerbstätig aktiv ist, bliebe auch jedem selbst überlassen. Die Diskussionen zum Thema seien schon sehr alt und wurden vermehrt angesprochen, wenn die Arbeitslosenzahlen gerade sehr hoch waren, oder wie aktuell, weil das Thema Digitalisierung Ängste vor Arbeitsplatzabbau schürt. Bereits im 16.Jahrhundert wurde darüber nachgedacht, damit die Armenfürsorge zu lösen, bis dann mit der Industrialisierung der Sozialstaat gegründet wurde. Als Grundeinkommen sind aktuell etwa 1 000 Euro pro Person im Gespräch. Als Kosten für das Bedingungslose Grundeinkommen müsse man mit etwa 850 Milliarden Euro rechnen, wenn ein Anspruch ab 18 Jahren berechnet würde. Als Vergleich könne man das Bruttoinlandsprodukt anführen, das sich auf etwa 3 100 Milliarden Euro beläuft. Als Finanzierung wäre darzustellen, es gibt Einsparungen, da die Kosten für Sozial-leistungen weitgehendst wegfallen würden, die Renten würden um den Betrag gekürzt, oder die Mehrwertsteuer müsste auf 30-40 % angehoben werden. In der umfangreichen Diskussion wurde dann festgehalten, dass das Bedingungslose Grundeinkommen aktuell als Utopie zu bezeichnen ist und eine Umsetzung aktuell nicht zu realisieren sei.

Es wurde angesprochen, dass bisher erworbene Rechte von Bürgern so nicht einfach abzuschaffen sind weil eben hohe rechtliche Hürden dagegensprechen und eine neue hohe Steuerlast wiederum besonders Geringverdiener treffen würde, so dass eine weitere Spaltung der Gesellschaft noch deutlicher würde. Man müsse auch davon ausgehen, dass Unternehmen den Lohn drücken würden, weil das Grundeinkommen wohl oft angerechnet würde, man könne da von einer Art des „Kombilohns“ sprechen, wurde angemerkt. Das es Befürworter gibt, sei verständlich, weil es eben einfach Strömungen gibt, die jeder Art von kapitalistischer Einnahmen entgegenwirken wollen, „aber Arme würden darum auch nicht reicher“ so Wendl. Als Sicherung eines Lebensstandards wie wir in heute kennen, reicht es eben dann nicht aus und man müsse bedenken, dass die überwiegende Bevölkerung sehr wohl in der Arbeit Erfüllung und gesellschaftliche Anerkenntnis sieht.

Als positiv wurde von den Mitgliedern des AK festgestellt, dass das Thema weiterhin ernstgenommen werden müsse und auch weiter zu diskutieren sei, auch weil Visionen eine Gesellschaft wachrütteln können, aber aktuell sei das Bedingungslose Grundein-kommen aktuell nicht zu finanzieren und gesellschaftlich eben nicht umzusetzen. Außerdem könne man überlegen, was mit 850 Milliarden Euro sonst im sozialem Bereich umgesetzt werden könnte und ob das dann nicht Gesellschaftsfördender wäre, denn für bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind Lösungen schon notwendig, aber eben anders. Sprecher Haigermoser informierte noch, das die nächste Sitzung mit dem Landtagsabgeordnetem Günter Knoblauch abgehalten wird und dabei Themen angesprochen werden, die landespolitisch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wichtig sind, in der nächste Arbeitsitzung wird dann unter dem Überbegriff Steuergerechtigkeit der Wertschöpfungsbeitrag behandelt.

Helmut Haigermoser Tacherting

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