Freie Wähler Traunreut wählen ihre Vereinsspitze

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Traunreut

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v.l.n.r. Reinhard Kunz, Josef Blank, Viktor Schimpf, Konrad Unterstein, Kai Holger Seidel, Paul Obermeier, Klaus Ritter

Traunreut - Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung, auf der dieses Mal Neuwahlen anstanden, konnte FW-Ortsvorsitzender Kai-Holger Seidel Bürgermeister Klaus Ritter, die FW-Stadträte, Dr. Lothar Seissiger (FW/UW Fraktionsvorsitzender im Kreistag) sowie die zahlreich erschienenen Mitglieder begrüßen.

Zunächst informierte Kai Seidel in seinem Bericht über die zahlreichen Aktivitäten der Freien Wähler Traunreut. Als Höhepunkte seien hier die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler Bayern am 30.04.2016 im K1 und das Stadtgespräch „Wo drückt der Schuh“ in Stein/Traun genannt. Zu letzterem kamen weit über 100 Gäste, die sich über das geplante Baugebiet Traunfeld 3(Stichwort Erschließung über eine zweite Zufahrtsstraße) informieren wollten. Des Weiteren waren im Juni letzten Jahres Hubert Aiwanger und Florian Streibl zu Gast. Außerdem sponsern die Freien Wähler Traunreut im Rahmen des Schule 2000-Programm eine Klasse der Grundschule Nord.

Die Neuwahlen wurden von Dr. Lothar Seissiger, unterstützt von Anastasia Gerlitz und Daniel Neuber, geleitet. In seinem Amt bestätigt wurde Kai-Holger Seidel als Ortsvorsitzender. Josef Blank, Paul Obermeier und Konrad Unterstein wurden als Stellvertreter bestätigt. Neu in diesem Amt ist Viktor Schimpf, der zum vierten als Stellvertreter gewählt wurde. Auch Matthias Bauregger (Schatzmeister) und Reinhard Kunz (Schriftführer) üben ihre Ämter weiter aus. Als Beisitzer fungieren Reinhard Nitschke, Anastasia Gerlitz, Konrad Blank, Sabine Pradel, Sabrina Fellgiebel und Daniel Neuber. Kassenprüfer sind Georg Klumpner und Valentin Schneider. Als Delegierte der Freien Wähler Traunreut wurden Kai Seidel und Konrad Unterstein gewählt. Ihre Vertreter sind Viktor Schimpf und Konrad Blank.

Fraktionssprecher Ernst Biermaier dankte Bürgermeister Klaus Ritter für seine Arbeit und zog eine Halbzeitbilanz. Von den 19 gesteckten Zielen seien 14 umgesetzt oder auf einem guten Weg dazu. So stehen in Kürze Vorstellungsgespräche für einen Stadtmanager an. Einen Posten, für den die Freien Wähler schon 2004 einen Antrag gestellt hatten und was nun auch als ein Erfolg der Freien Wähler anzusehen ist. Auch der Umzug der Stadtbücherei in das Traunacenter ist auf einem guten Weg. Auch in diesem Punkt waren Freien Wähler immer für das Prinzip Miete statt Neubau, wie es in einem Bürgerentscheid von einer großen Mehrheit der Bürger gefordert wurde. In Sachen Ausbaubeitragssatzung bescheinigte Biermaier der CSU Obrigkeitsdenken, statt wie die Freien Wähler sich für die Belange der Bürger einzusetzen. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie diese Satzung haben wollen oder nicht. Die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates auf ein Urteil in der zweiten Instanz trotz Kostenübernahme durch den Rechtschutz zu verzichten, bezeichnete Biermaier als falsch. Auf die Einführung einer ABS mit wiederkehrenden Beiträgen soll - so das Ergebnis einer diesbezüglichen Fraktionssprechersitzung – verzichtet werden, da sie weder für den Bürger noch für die Stadt von Vorteil wäre. Maximale Ausführung soll künftig die Standardausführung sein. Für die Traunreuter Geschäfte soll ein Onlineportal geschaffen werden, um sie für die Konkurrenz des Internethandels wettbewerbsfähig zu machen.

Die Jungen Freien Wähler(JFW) so Valentin Schneider treffen sich regelmäßig im „Rock“ zu einem Stammtisch zu dem jeder willkommen ist. Außerdem haben sie die Betreuung der Homepage übernommen. Die Wiedereinführung des G9 sieht Schneider auch als Erfolg der JFW an, da sie zu diesem Thema einen Infostand durchgeführt haben, als die Freien Wähler das Volksbegehren initiiert hatten. Ziele für 2017 sind zunächst ein Infostand zur Bundestagswahl sowie die Organisation eines Ausfluges.

In seinem Grußwort gratulierte Bürgermeister Klaus Ritter den neuen Vorstand und hob besonders dessen Verjüngung vor. Weiter sagte er, dass nachdem in letzten drei Jahren viel hinter den Kulissen gearbeitet wurde (es gab sehr viele Beschlüsse) es nun an die Umsetzung der beschlossenen Projekte geht. Die Bürgerdialoge bezeichnete Ritter als sehr wertvoll, hat doch da der Bürger die Möglichkeit, zu einem bestimmten Thema, das vorher präsentiert wurde, seine Meinung zu sagen und Anregungen mit einzubringen. Das gewonnene Informationsgut fließt dann in die Stadtratssitzung mit ein. Was Traunfeld 3 angeht, so wird es zu gegebener Zeit ebenfalls einen Bürgerdialog geben. Allerdings erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und er dann ein komplettes Konzept vorlegen kann. Bis dahin kann Bürgermeister Ritter leider keine Fragen zu diesem Thema beantworten, da die Ergebnisse noch nicht schriftlich vorliegen. Aus aktuellem Anlass sprach Ritter auch noch die Situation beim TuS Traunreut an, bei dem der Vorstand zurückgetreten ist und sich bisher noch kein Nachfolger gefunden hat. Zunächst stellte er klar, dass die Stadt keinen Verein führen kann und darf. Außerdem braucht der Verein einen Vorstand mit dem man zusammenarbeiten kann. Zwischenzeitlich hat sich ein Gremium von sieben Abteilungsleitern gebildet. Ritter versprach, alles zu tun, was in seiner Macht steht, um den Verein (über 2300 Mitglieder) zu helfen. Abschließend sagte Ritter, dass der Stadtrat nur im Sinne der Bürger und der Stadt entscheiden und nicht nach parteipolitischem Kalkül handeln solle.

Pressemitteilung Freie Wähler Traunreut e.V.

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