Jahreshauptversammlung der UW-Traunstein e. V.

Wahl 2020, Stadthaushalt, Maßnahmen zur Kostensenkung

Traunstein - Nachdem UW-Vorsitzender und Stadtrat Ernst Haider die Jahreshauptversammlung begrüßt hat, dankte ihm Schriftführer Tobias Steinberger für seine unermüdliche Arbeit an der Spitze der Unabhängigen Wähler Traunstein und berichtete über die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr. Anschließend stellte Kassierin Evi Fimberger einen ausgeglichenen Kassenbericht vor, anhand dessen die Vorstandschaft – angeregt von langjährigem Kassenprüfer Karl Weilharter – auch entlastet wurde.

Stadtratswahl 2020 In seinem Bericht erinnerte Ernst Haider an die in 2020 anstehende Kommunalwahl. Er sagte: "Für diese Wahl werden wir wieder eine schlagkräftige UW-Liste aufstellen – einen Vorentwurf dafür gibt es schon. Wegen der Überschreitung der 20000-Einwohner-Grenze wird der Stadtrat dann aus 30 Stadträten bestehen und damit brauchen wir auch für unsere Liste 30 Kandidaten. Außerdem beabsichtigen wir auch einen OB-Kandidaten zu stellen!"

Stadt-Haushalt wegen Ablehnung besonders im Brennpunkt Weiterhin berichtete Vorsitzender Ernst Haider über finanzpolitische Themen der Stadt Traunstein, die natürlich derzeit nach der Ablehnung des Haushalts 2017 durch den Stadtrat ganz besonders im Fokus stehen. Er sprach in diesem Zusammenhang nicht nur die teilweise problematische Kostendeckung der städtischen Einrichtungen und die hohen Belastungen im Personalhaushalt, die überwiegend durch die gestiegenen Anforderungen in der Kinderbetreuung verursacht werden an, sondern erwähnte auch die vom Landkreis deutlich gesenkte Kreisumlage. Dazu berichtete Kreisrat Manfred Kösterke, dass dieser Akt bei der inzwischen durchaus "auskömmlichen Finanzlage des Landkreises" auch von einer überwiegenden Mehrheit des Kreisratsgremiums vehement gefordert wurde.

Projekte für Kostensenkungen im Stadthaushalt Die Senkung der Personalkosten in der Stadtverwaltung Traunstein hielt die UW-Versammlung zwar für sehr notwendig und als ein äußerst erfreuliches Vorhaben. "Mit den genannten Rahmenbedingungen halte ich das formulierte Ziel für kaum erreichbar!" brachte Manfred Kösterke die Meinung der Anwesenden auf den Punkt. Auch das Ansinnen die Organisationsform der Stadtverwaltung "unter die Lupe" zu nehmen kam bei den UW-Mitgliedern gut an. Solche Strukturen stammen aus den 70-er-Jahren und sind stark angelehnt an Hierarchien, die man aus anderen Verwaltungsbereichen kennt. Ernst Haider befand jedoch, dass nach Überarbeitung der Organisationsstruktur auf jeden Fall eine neutrale Stelle "drüberschauen" sollte.

"Das Gewerbegebiet Nord soll erweitert werden", sagte Vorsitzender Ernst Haider. An der Stelle gäbe man Unternehmen die Möglichkeit sich in Traunstein anzusiedeln. In der Folge würden sich daraus zusätzliche Einnahmen für die Stadt Traunstein ergeben. Stadtrat Sepp Kaiser ergänzte dazu: "Hierbei handelt es sich nicht, wie oft irrtümlich im stadtpolitischen Alltag genannt, um den Haidforst, sondern um den Kotzinger Wald auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnlinie. Dieser Wald ist ausgewachsen und damit erntereif."

Ernst Haider berichtete weiterhin über die Einführung einer Niederschlagswassergebühr in der Stadt Traunstein. Dadurch sollen Grundstückseigner, die Regenwasser von ihren Grundstücken in die Kanalisation einleiten und damit Aufwand in der Kläranlage verursachen, an den Kosten beteiligt werden.

Pressemitteilung UW Traunstein e. V./ Herbert Ertl, Pressereferent

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