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MdL Florian Streibl spricht in Traunreut über Energiepolitik

FREIE WÄHLER zur Neuausrichtung der Energiepolitik

Konrad Unterstein bedankte sich bei MdL Florian Streibl
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Konrad Unterstein bedankte sich bei MdL Florian Streibl

Traunreut - Die Energiepolitik ist derzeit in aller Munde. Die Freien Wähler Traunreut nahmen sich diesem umfangreichen Thema an, indem die Stadtratsfraktion zwei Anträge ausarbeitete, in der Stadtverwaltung einreichte und dazu kürzlich eine Veranstaltung organisierte.

Zur Unterstützung hatte sich der FW Bezirksvorsitzende und FW Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, MdL Florian Streibl, angekündigt. So konnte der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Traunreut, Konrad Unterstein, neben zahlreichen Gästen auch den Landespolitiker beim Dorfwirt in St.Georgen begrüßen. Adolf Trenker, Vorsitzender des Traunreuter Ortsverbands, ging bei seinen einleitenden Worten auf die Preissteigerungen, Entlastungspakete der Bundesregierung sowie auf die wichtige Bedeutung einer funktionierenden Energieversorgung ein. Matthias Bauregger, Vorsitzender der FW Stadtratsfraktion Traunreut, stellte im folgenden Tagesordnungspunkt die eingereichten Anträge vor.

Der erste Antrag handelt davon, dass geeignete Freiflächen im Stadtgebiet Traunreuts, welche landwirtschaftlich nicht nutzbar sind, zur Errichtung von Photovoltaikanlagen gesucht und ausgewiesen werden. Als Beispiel führte er die ehemalige Mülldeponie Stein an. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die Stadtwerke hier involviert werden können. Der zweite Antrag ist etwas umfangreicher da er viele Themen, die ineinandergreifen, beinhaltet. Im ersten Punkt geht es um die Windkraft. Bauregger stellte noch einmal deutlich heraus, dass die Freien Wähler keineswegs gegen Windräder sind. Sie sollen nur an Waldrändern oder in der Nähe zu Industriebetrieben aufgestellt werden. Wälder dafür zu opfern, sei der falsche Weg. Die Standortsuche muss laut dem Antrag weiterverfolgt werden. Im zweiten Punkt wurden noch einmal die Photovoltaikanlagen behandelt. Hier soll es nach den Vorstellungen der FW-Fraktion bei einer Errichtung auf privaten Grundstücken eine kommunale Förderung geben. Des Weiteren behandelt das Papier die Forcierung von Biomasseanlagen, Geothermie sowie das Fernwärmenetz. Auch die Wasserkraft muss weiterhin gefördert werden, so der Fraktionschef. „All diese Punkte beantragen wir Freie Wähler mit dem Ziel, das die Energieversorgung gesichert ist und bezahlbar bleibt“, so Bauregger zum Ende seiner Ausführungen.

Als nächstes war der Hauptredner des Abends, Florian Streibl, an der Reihe. Er richtete die besten Grüße von Hubert Aiwanger aus und dankte einigen engagierten Personen für ihren Einsatz. Ebenfalls lobende Worte fand Streibl für die Anträge der Stadtratsfraktion. Streibl nannte zum Einstieg in seinen Redebeitrag die momentane Situation als apokalyptische Reise. Niemand hätte sich vor ein paar Jahren vorstellen können, dass Klimakiese, steigende Inflation, die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine existenzielle Entscheidungen notwendig machen und es große Einschnitte in unser gewohntes Leben geben würde. Die Freien Wähler haben das Ziel, ein krisenfestes Leben zu erreichen. Hierfür sind lokale Strukturen zur Energieversorgung, Gemeinden als lokale Versorgungsträger sowie autarke Gemeinden inpuncto Energieversorgung besonders erstrebenswert. Zwar ist laut Netzagentur ein mehrstündiger Stromausfall eher unwahrscheinlich, aber trotzdem möglich. Es wird auch genügend Energie zur Verfügung stehen, allerdings zu sehr hohen Preisen, erörterte Streibl. Die Freien Wähler fordern daher in Richtung Bund, Steuern auf Strom, Gas und Heizöl auf ein europäisches Mindestmaß zu senken und den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke. „Das Geld soll beim Bürger bleiben, dann ist nämliche keine Umverteilung notwendig“, stellte Streibl fest. Um kurzfristig beim Gas Einsparungen erzielen zu können, halten die Freien Wähler die Stromerzeugung durch erhöhten Einsatz von Öl, Kohle und Biomasse als unumgänglich. Langfristig sehen die Freien Wähler allerdings in einer Strategie im Bereich der erneuerbaren Energien den Schlüssel zur Energieversorgung, der auch Förderungen und weitere Forschungen beinhaltet. Hierbei nannte Streibl den von den Freien Wählern seit langem favorisierten Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Der Baustart eines Wasserstoffzentrums in Pfeffenhausen ist bereits erfolgt und ein Wasserstoffbündnis in Nürnberg wurde gegründet, freute sich Streibl. Für Bayern ist es laut dem Landespolitiker auch wichtig, weiter in kleinere Wasserkraftwerke zu investieren. Der Bau und die Ertüchtigung solcher Anlagen müssen vorangebracht werden, wie es bereits in Töging mit seinem neuen Wasserkraftwerk der Fall ist. Auch die Photovoltaikanlagen kommen im Plan der Freien Wähler vor, da Bayern das Land mit der größten Photovoltaikleistung ist. Schließlich könne man hierzulande bereits 3,6 Millionen Haushalte aus dieser Quelle versorgen. Um diesen Bereich in Bayern weiter zu fördern, werden für die Installation von Stromspeichern in Verbindung mit Photovoltaikanlagen 100 Millionen Euro Fördersumme bereitgestellt. Im Bereich der Windkraft und der 10H Regel sagte Streibl, konnte ein Kompromiss in der Landesregierung mit dem Regierungspartner erzielt werden. Es sei nun möglich, Windräder entlang von Autobahnen und Bundesstraßen in ausgewiesenen Vorranggebieten sowie in der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten aufzustellen. Jetzt müssten entsprechende Investoren gefunden werden.

Nach der Rede stand Streibl den anwesenden Gästen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Von diesem Angebot wurde auch reichlich Gebrauch gemacht. So kamen Fragen zu den Themen: Energiepreise im Zusammenhang mit unseren Industriebetrieben, technischer Fortschritt für den Betrieb von Photovoltaikanlagen in der Nacht oder im Winter, zum Bürokratieabbau bzw. leichtere Umsetzbarkeit von Gesetzen und von einem Gast kamen mehrere Fragen und Anregungen zum Thema Bildungspolitik.

Nachdem Florian Streibl alle Fragen beantwortet hatte, betrat der Vorsitzende der Freien Wähler Kreisvereinigung, Dr. Lothar Seissiger, die Bühne. Er betonte in seinem Grußwort die erstklassige Zusammenarbeit von FW/UW Kreisverband und Kreisvereinigung und dankte dabei seinem Amtsvorgänger Sepp Blank aus Traunreut für sein herausragendes Engagement in schwierigen Zeiten. Dann berichtete er noch von der Arbeit der Kreistagsfraktion deren Anliegen ein massiver Schuldenabbau des Landkreises ist. Das ist dem Landkreis bisher gut gelungen, trotz hoher Investitionen, wie Seissiger berichtete. Aktuell werden die Themen Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV, Ausbau der Wasserkraft, Standort von Windkraftanlagen und das Voranbringen von Photovoltaik und Geothermie behandelt. Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Konrad Unterstein, der den Abend organisierte und moderierte, den Gästen und allen Rednern. Sein besonderer Dank galt MdL Florian Streibl, der laut Unterstein, immer ein offenes Ohr für die Ortsverbände hat und sich auch für deren Anliegen einsetzt. Dafür überreichte er ihm ein Geschenk in Form von heimischen Bierspezialitäten.

Pressemitteilung FREIE WÄHLER Traunreut e.V.

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