Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Abschiebung oft durch EU-Recht blockiert

Nach Amoklauf von Würzburg: Innenminister will Flüchtlingsrecht überarbeiten

LIVE: Angreifer sticht mit Messer auf Passanten ein: 3 Tote und 6 Verletzte in Würzburg
+
Amoklauf in Würzburg.

Der Amoklauf von Würzburg mit drei Toten hat eine Debatte über das Flüchtlingsrecht ausgelöst. Wie können Gefährder schneller außer Landes gebracht werden?

Würzburg – Über die Motive des Täters von Würzburg herrscht weiter Unklarheit. War der 24-Jährige aus Somalia psychisch krank oder war seine Tat doch islamistisch motiviert? Und hätte man ihn vor seiner Tat abschieben können? Vor dem Hintergrund dieser Fragen thematisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Wochenende eine Überarbeitung des Flüchtlingsrechts. Der Täter kam 2015 nach Deutschland, erhielt kein Asyl, genoss aber subsidiären Schutz. Herrmann sagte, es wäre klug, zu überlegen, ob dieser subsidiäre Schutz so bleiben könne.

Täter schon vor der Tat im Visier der Ermittlungsbehörden

Gestern wurde bekannt, dass der Würzburger Täter von 2015 bis 2019 in Sachsen lebte und bereits damals ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn. Es habe sich um eine körperliche Auseinandersetzung in einer Asylunterkunft gehandelt. Die Ermittlungen seien aber eingestellt worden.

Das OVB auf Facebook: Folgt uns und diskutiert mit anderen Lesern über Themen, die die Region bewegen.

Das Asylrecht sieht subsidiären Schutz für Menschen vor, die nicht als Asylbewerber oder Flüchtlinge gelten, denen aber Gefahr droht: Todesstrafe, Folter, Erniedrigung oder Gefahr durch Bürgerkrieg. Der Status gilt erst ein Jahr und wird dann alle zwei Jahre überprüft.

Straftäter sollen abgeschoben werden

Herrmann sagte, ihm liege „besonders am Herzen, dass wir Personen, die hier schwere Straftaten begehen oder als Gefährder eingeschätzt werden, wieder außer Landes bringen können“. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Polizei Terroranschläge und andere schwere politische Straftaten zutraut.

Beim Täter von Würzburg war das nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Fall. Sonst hätte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Status auch nach geltendem Recht entziehen können. Das ist auch möglich, wenn Personen schwere Straftaten begangen haben.

Europäische Menschenrechtskonvention als rechtliche Hürde

„Am subsidiären Schutz müsste man nichts ändern“, sagt Franz Bethäuser, Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Die Aberkennung des Schutzes sei bei Straftätern oder Gefährdern auch nach gültigem Recht möglich. Vor einer Abschiebung stehe aber in einigen Fällen eine andere rechtliche Hürde, nämlich die europäische Menschenrechtskonvention.

Lesen Sie auch: Neue psychiatrische Untersuchung des Angreifers von Würzburg

Der zufolge dürfe niemand Folter ausgesetzt werden. Folglich dürften auch Straftäter oder Gefährder nicht abgeschoben werden, wenn sie dann Todesstrafe oder Folter erwarte. Das ergebe sich aus europäischem Recht und lasse sich nicht national ändern.

Subsidärer Schutz: Bürgerkriegssituation in Somalia

Dass für Somalier subsidiärer Schutz gelten kann, hatten Gerichte mehrfach bestätigt, unter anderem aufgrund der anhaltenden Bürgerkriegssituation. Im Jahr 2020 wurden laut BAMF insgesamt rund 145 000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl gestellt. 37 000 Antragsteller wurden als Flüchtlinge anerkannt. Subsidiärer Schutz wurde 19 000 Personen gewährt. In 5000 Fällen erließ man Abschiebeverbote. 1700 Personen wurde Asyl gewährt. Über 82 000 Anträge wurden abgelehnt.

Am häufigsten entscheidet das BAMF bei Syrern auf subsidiären Schutz. Mehr als die Hälfte der Anerkennungen erfolgt auf dieser Basis. Ein Grund ist, dass hier höhere Hürden für Familiennachzug gelten.

Kommentare