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Bund-Länder-Gipfel wegen dramatisch hoher Zahlen

Neue Corona-Regeln: Das ist bereits klar – und darüber wird noch gestritten

Bund Länder Gipfel Scholz Söder
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz (links) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU).

Berlin/München – Im Kampf gegen Corona war immer wieder von einem „Instrumentenkasten“ für Bund und Länder die Rede. Am Donnerstag (2. Dezember) soll nun endgültig entschieden werden, welche „Werkzeuge“ in diesem Winter zum Einsatz kommen.

Ab 11 Uhr kommen (Noch-)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten der Länder zum nächsten Bund-Länder-Gipfel zusammen, nachdem bereits am Dienstag (30. November) umfangreiche Vorabstimmungen stattgefunden hatten (News-Ticker Donnerstag, 2. Dezember). rosenheim24.de hatte über die geplanten Maßnahmen und die möglichen Auswirkungen auf Bayern bereits berichtet (Plus-Artikel).

Grundsätzlich besteht bereits Einigkeit, dass die „Daumenschrauben“, vor allem für Ungeimpfte, bundesweit deutlich angezogen werden sollen. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen. (...) Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung“, sagte Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Für den Fall, dass die allgemeine Impfpflicht kommt, hat sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) bereits empfindliche Strafen für Verstöße gefordert. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er: „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können.“

rosenheim24.de liefert einen Überlick, welche Maßnahmen bereits als beschlossen gelten und bei welchen Punkten es noch Streit- und/oder Diskussionspotential gibt:

  • Übergangsfrist: Die Frist für zusätzliche Corona-Maßnahmen soll über den 15. Dezember hinaus verlängert werden. „Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können“, heißt es in der Beschlussvorlage wörtlich dazu. Bedeutet: Die Länder können wohl auch zukünftig in ihrem Bundesland zusätzliche Corona-Regeln erlassen.
  • Handel/Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen. Gestritten wird noch darüber, welche Läden/Sparten unter „täglicher Bedarf“ fallen sollen.
  • Nachtlokale: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Als Schwellenwert hierfür ist offenbar eine Inzidenz von 350 im Gespräch. In Bayern gelten diesbezüglich bereits sehr strenge Regeln.
  • Gastronomie: Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits. Dort, wo die Restaurants/Lokale (möglicherweise) geöffnet bleiben können, wird jedoch darüber diskutiert, ob statt der 2G-Regel sogar 2G-plus (also geimpft oder genesen plus negativer Test) zum Einsatz kommen soll.
  • Großveranstaltungen/Fußball: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden (auf wohl maximal 5000 Personen bei Freiluftveranstaltungen). Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf „Geisterspiele“ setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert. Söder (CSU) hat ähnliche Pläne und diesbezüglich im Zweifel bereits einen „Alleingang“ angekündigt. Fraglich ist, ob bei diesem Punkt Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen. Zur Debatte stehen nämlich auch eine maximal 30-prozentige Auslastung der Stadien mit einer Obergrenze von maximal 10.000 Zuschauern. Dabei sollen strenge 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten.
  • Impfkampagne: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren. Zur Diskussion steht, dass der vollständige Impfschutz nur noch sechs Monate gelten soll.
  • (Allgemeine) Impfpflicht: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Für Februar oder März 2022 wird dann eine allgemeine Impfpflicht angepeilt. Der Bundestag soll zeitnah darüber entscheiden. Zuletzt hatten sich immer mehr führende Politiker dafür ausgesprochen, unter anderem Söder und Scholz. Patientenschützer rechnen mit Milliardenkosten bei Umsetzung einer Impfpflicht.
  • Kinderimpfung: Söder will offenbar auch eine Impfpflicht für Kinder ab 12 Jahren auf den Verhandlungstisch bringen. „Dies würde zu deutlich mehr Sicherheit an Schulen führen“, begründete er seinen Vorstoß am Mittwochabend in der BR-Sendung „Jetzt red i“.
  • Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden. Was davon genau wie umgesetzt werden kann/soll, muss in der Sitzung noch diskutiert werden.

„Linie läuft zwischen Geimpften und Ungeimpften“

Scholz verteidigte im Vorfeld die geplanten Maßnahmen. „Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können“, warnte der SPD-Politiker.

mw/mh

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