Bundeswahlausschuss entscheidet über Pauli-Partei

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Paulis Freie Union darf bislang wegen eines Formfehlers nicht bei der Bundestagswahl antreten

Berlin - Der Bundeswahlausschuss entscheidet heute über die Zulassung von Gabriele Paulis Partei Freie Union zur Bundestagswahl 2009 in Bayern.

Die Partei der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli hatte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, die Landesliste wegen eines Formfehlers zurückzuweisen.

Die Freie-Union-Chefin argumentiert mit der Verhältnismäßigkeit: Man könne nicht einer Partei die Teilnahme verweigern, nur weil eine Unterschrift fehle. Auf den eingereichten Unterlagen hatte die nötige Unterschrift Paulis gefehlt. Bayern war das einzige Bundesland, in dem die Partei überhaupt die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenbekommen hatte.

Außerdem berät der Ausschuss über die Beschwerden der Generationspartei Die Grauen, der Bürgerpartei für Alle und der PARTEI, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist. Alle vier Parteien hatten Einspruch gegen ihre Nichtzulassungen am 27. September eingelegt.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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