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Nächster Corona-Gipfel am Montag

Lockern? Verschärfen? Das plant Kanzler Scholz – aber Bayern will wohl nicht mitmachen

Ministerpräsident Söder Bundeskanzler Scholz
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Berlin/München – Am Montag (24. Januar) kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder zum nächsten Corona-Gipfel zusammen. rosenheim24.de liefert einen ersten Überblick, was die Politiker im Kampf gegen die Omikron-Welle planen.

Die ansteckende Virusvariante Omikron lässt die Infektionszahlen derzeit rasant steigen. Das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 63.393 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner kletterte auf 840,3. Auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg am Sonntag erstmals seit Mitte Dezember wieder: um 28 auf 2426.

Inzwischen ist auch eine erste Beschlussvorlage zu den Beratungen aufgetaucht. Dabei wird klar: Es sind wohl keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen zu erwarten. Immerhin ist in diesem Papier wieder von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede (News-Ticker Montag, 24. Januar). Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden sollen.

Maßnahmen verschärfen?

Der Expertenrat der Bundesregierung empfahl, die bestehenden Regelungen beizubehalten – vorsorglich aber weitere Schritte zu erarbeiten und vorzubereiten, falls kritische Marken, etwa bei Klinikeinweisungen, erreicht werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt mit täglich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten übrigens erst für Mitte Februar, wie er im ZDF bekräftigte.

In der ersten Beschlussvorlage ist zu lesen, dass die Politik sich einig sei, „dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“ sollen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), machte deutlich: „Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!“ Auch Scholz hatte gesagt, dass es „keine Kurskorrektur“ brauche.

Gibt es Lockerungen?

Bayern will den Kurs der Bundespolitik aber offenbar nicht mitgehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits angedeutet, dass es in dieser Woche - unabhängig von den Ergebnissen beim Corona-Gipfel - Lockerungen im Freistaat geben könnte. Unter anderem will Söder wieder Zuschauer bei Profi-Fußballspielen erlauben. Auch im Kulturbereich plädierte Söder für Erleichterungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie heraus zu bewegen“. Und: „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“ Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist da etwas vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Ähnlich äußerte sich Lauterbach.

In der Beschlussvorlage heißt es dazu lediglich: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Nähere Details dazu sind in diesem Papier bislang nicht genannt.

Was passiert mit den PCR-Tests?

Vielerorts werden wegen steigender Infektionszahlen die PCR-Tests knapp. Deswegen gilt es als fast sicher, dass Scholz und die Länderchefs sich auf eine Priorisierung bei den Labor-Testes einigen werden. Demnach werden diese Tests in Zukunft wohl Risikogruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln (zum Beispiel Ärzte und Pfleger), vorbehalten sein. Unklar ist, wie die genaue Strategie dazu aussehen soll – und welche Alternative den Bürgern dann angeboten wird.

Werden Quarantäne- und Isolationsregeln nochmals geändert?

Für die Allgemeinheit wurden diese bereits geändert. Nun werden auch die bisher noch strengeren Fristen für Klinik- und Pflegepersonal ebenfalls verkürzt. Infiziertes Personal kann sich laut dem Entwurf nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist, ansonsten bleibt es bei zehn Tagen. Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Haben sie als Kontaktpersonen eine Booster-Impfung oder sind sonst frisch geimpft oder frisch genesen, entfällt die Quarantäne.

Die Umsetzung dazu ist aber noch unklar. Details dazu aus einer früheren Version der Vorlage wurden nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) wieder gestrichen. Nach den Beratungen müssen jedenfalls zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet und dann voraussichtlich noch in den Ländern umgesetzt werden.

Die geplante allgemeine Impflicht ist in der Beratungsvorlage übrigens nur am Rande Thema. Bund und Länder bekräftigen demnach deren Notwendigkeit.

mw (mit Material von dpa)

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