CSU-Widerstand gegen Betreuungs-Gutschein

Berlin - Im Dauerstreit um das Betreuungsgeld bröckelt in der CSU der Widerstand gegen das von der FDP geforderte alternative Gutscheinmodell.

Die Gutscheine sollen jedoch nur als Alternative gelten.

Wenn es mit der FDP keine andere Lösung gebe, als in Ausnahmefällen ein Gutscheinmodell zuzulassen, „kann man darüber reden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte im „Handelsblatt“ (Mittwoch): „Das Betreuungsgeld kommt und es kommt in bar.“ Zugleich stellte auch er aber Gutscheine als Alternative in Aussicht - will dies jedoch auf einen kleinen Kreis beschränken. „Das könnten etwa Familien sein, die bereits beim Jugendamt besonders auffällig geworden sind.“

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte ein, das auf Betreiben der CSU vereinbarte Konzept sei noch nicht stimmig. Es sieht vor, ab 2013 Eltern, die ihre bis zu dreijährigen Kinder daheim erziehen, 150 Euro pro Monat zu zahlen.

Neben der FDP hält nun auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein Modell mit Gutscheinen für sinnvoller. Grüne und SPD kritisierten den Streit. „Wir wollen Erziehung zu Hause fördern, aber mich stört noch, dass das Betreuungsgeld nur dann gezahlt werden soll, wenn ein Kind nicht in die Kita geht“, bekräftigte von der Leyen in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Gerade für sozial benachteiligte Kinder sei die Kita und das Spielen und Lernen mit Gleichaltrigen eine echte Starthilfe. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb nennt sowohl die Option Geld als auch „gegebenenfalls“ Gutscheine. Die Ausgestaltung der Sozialleistung, die ohnehin erst in knapp vier Jahren kommen soll, ist bisher noch unklar.

Neben CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), in einzelnen Fällen sei die Ausgabe von Gutscheinen möglich. Gegen den Widerstand der FDP wollen beide aber grundsätzlich an einer Barauszahlung festhalten. Die überwiegende Mehrzahl der Eltern werde verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, betonte Kauder.

FDP-Vize Cornelia Pieper verlangte in der „Frankfurter Rundschau“ hingegen, Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, mit Bildungsgutscheine zu unterstützen - und nicht durch Bargeld. Als erster CDU-Regierungschef lehnte auch von Beust das Bargeld-Modell ab und sprach sich stattdessen für ein Gutscheinsystem aus. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die Leistung müsse dort ankommen, wo sie hingehöre - nämlich bei den Kindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt gesagt, Familien müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie staatliche Leistungen verwenden. Dies war als Machtwort für eine Geldzahlung interpretiert worden, Merkel schließt aber auch Gutscheine nicht aus.

Der Berliner Bezirksbürgermeister des Problemstadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), bekräftigte in „Bild online“ seine Kritik an einer Barauszahlung. Es werde dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte gebe, um das Geld für ihre Bedürfnisse auszugeben - zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Pay-TV-Beitrag oder um Schulden abzubauen.

Nach der bisherigen Hartz-IV-Praxis werden aber zusätzliche staatliche Geldleistungen - wie etwa auch eine Kindergelderhöhung - mit den anderen finanziellen Zuwendungen zum Lebensunterhalt verrechnet. Träfe dies auch auf das Betreuungsgeld zu, könnten diese Eltern wahrscheinlich gar nicht mit mehr Geld rechnen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: „Während Union und FDP wie ein Hühnerhaufen über Herdprämie und Gutscheine streiten, läuft uns bei den Betreuungsplätzen die Zeit davon.“ Die Mittel müssten auf den dringend notwendigen Ausbau hochwertiger und ganztägiger Kita-Plätze konzentriert werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die Prämie von 150 Euro verschärfe die Chancenungleichheit bei der frühkindlichen Bildung und verhindere eine bessere Integration.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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