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Paukenschlag bei der Union

Markus Söder erklärt sich bereit zur Kanzlerkandidatur

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Reißt Westerwelle das Ruder rum?

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Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle

Stuttgart - Vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens ist das FDP-Präsidium in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammengetroffen. Gelingt Parteichef Guido Westerwelle eine "Ruck-Rede"?

Die Parteiführung zeigte sich entschlossen, nach wochenlangen Personaldebatten um FDP-Chef Guido Westerwelle das Treffen für einen Neubeginn zu nutzen. Gesundheitsminister Philipp Rösler erwartet vom Treffen einen «Neustart». Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach von «Aufbruchsstimmung».

Es wird erwartet, dass Westerwelle in seiner Rede den Kurs absteckt und nach wochenlanger Kontroverse um seine Person seinen Führungsanspruch bekräftigt. Er werde die Partei auch in die anstehenden Landtagswahlkämpfe führen, hieß es bereits vorab. Partei-Vize-Chef Rainer Brüderle, der immer wieder als ein Nachfolgekandidat genannt wird, rief die Partei am Mittwoch beim Parteitag der baden-württembergischen FDP zu Geschlossenheit und Kampfgeist auf: «Lasst Euch nicht entmutigen.» Der Bundeswirtschaftsminister warnte die FDP davor, ihren «Markenkern» in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik zu verwässern. «Ich halte nichts von einem Säuselliberalismus», rief er.

JuLi-Chef Lasse Becker

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte vor dem Dreikönigstreffen ein Ende der Personaldebatten. «Die FDP muss Inhalte liefern», sagte er den in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Donnerstag). Der Erfolg der Liberalen hänge davon ab, «ob wir in der Koalition endlich wieder in die Offensive kommen und einige unserer Kernanliegen umsetzen können».

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Westerwelle geht in die Offensive

Seit der Bundestagswahl hat die FDP in gut einem Jahr nach Umfragen fast zehn Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei etwa fünf Prozent. Dieser Ansehensverlust wird auch Westerwelle angelastet; er belegt in den Beliebtheits-Ranglisten der Spitzenpolitiker regelmäßig den letzten Platz. Im Mai - nach den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg - wählt die FDP ihre Führung neu. Die Liberalen müssen laut Umfragen befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen des Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, dass Westerwelle in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz erklären könnte. Nach der Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub hieß es jedoch, der FDP-Chef sei zum Verbleib in seinen Ämtern entschlossen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa
Die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger

Beim Dreikönigstreffen werden auch Baden-Württembergs Parteichefin Birgit Homburger, die auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Stuttgarter Staatstheater reden. Homburger trat am Mittwoch am Rande des Landesparteitags der Südwest-FDP Spekulationen über ihren baldigen Sturz als Chefin der Bundestagsfraktion entgegen: «Da versuchen jetzt natürlich alle möglichen Leute, Führungspersonal gegeneinander auszuspielen. Das ist in so einer aufgeheizten Situation aus meiner Sicht überhaupt nichts Besonderes.»

Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf «einflussreiche FDP-Kreise» berichtet, dass Homburger nach den Landtagswahlen im Frühjahr als Fraktionschefin von Lindner oder dem NRW-Landeschef Daniel Bahr abgelöst werden könnte. Die «Stuttgarter Zeitung» spekulierte über einen möglichen Wechsel in die Landespolitik.

Homburger hielt dagegen: «Die FDP-Bundestagsfraktion ist ein stabilisierender Faktor in dieser Koalition in Berlin. Und das ist auch mein Erfolg.»

dpa

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