"Wir können stolz sein auf unser Land"

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Stuttgart - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat beim Dreikönigstreffen in Stuttgart die Verantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung am Wirtschaftsaufschwung herausgestellt.

Deutschland gehe es heute besser als vor der Bundestagswahl 2009, sagte der Vizekanzler am Donnerstag zu Beginn seiner Rede. Es gebe kein Land in Europa, das so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sei. "Wir können stolz sein auf unser Land."

Mit Blick auf die Kritik am Zustand der FDP fügte Westerwelle hinzu: "Mir ist ein schwieriges Dreikönigstreffen lieber, in dem es Deutschland gut geht, als ein einfaches Dreikönigstreffen, und Deutschland geht es schlecht."

Der FDP-Chef beschwor die liberale Tradition in der Bundesrepublik. Er hob die Verdienste der FDP um die soziale Marktwirtschaft hervor und die Auseinandersetzung mit der Union in der Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre.

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Westerwelle geht in die Offensive

Westerwelle rief seine Partei angesichts ihrer schlechten Umfragewerte zum Kampf für politische Inhalte auf. "Gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf", rief der Parteichef. Zugleich relativierte er die Bedeutung der Umfragen, in denen die FDP derzeit um die Fünf-Prozent-Marke schwankt. "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung", sagte er. Maßstab für die Liberalen seien vielmehr ihre Ideale, Überzeugungen und Werte wie etwa die "Freiheit zur Verantwortung".

Westerwelle verwies auf die internationalen Herausforderungen Deutschlands. Die Weltbevölkerung wachse jährlich um die Größenordnung der Bundesrepublik. Länder wie Indien und China hätten den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen. Sie setzten auf die Mittelschicht. Der Westen glaube immer noch, den "Taktstock in Händen zu halten". Man dürfe aber nicht durch falsche Entscheidungen wegen mangelnden Mutes seine Chancen verspielen, warnte Westerwelle.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Westerwelle sprach in Zusammenhang mit der Erholung der Konjunktur von einem "deutschen Wirtschaftswunder". Rückgrat dafür sei der deutsche Mittelstand. Zugleich verteidigte er sich gegen den Vorwurf der "Klientelpolitik". Zur bisherigen Bilanz der schwarz-gelben Koalition sagte der FDP-Vorsitzende: "Natürlich kann man elf Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr erfolgreich vergessen. Aber wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht."

Seine Partei rief Westerwelle zu mehr Selbstbewusstsein auf. "Wir müssen die Erfolge, die wir geschafft haben, auch klar vertreten", sagte der Parteivorsitzende. So hätten die Liberalen etwa in der Gesundheitspolitik mehr Wettbewerb eingeführt. Die FDP müsse den von ihr begonnenen Politikwechsel fortsetzen.

Der FDP-Chef pochte auf eine rasche Umsetzung der von der Koalition versprochenen Steuervereinfachungen. Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt. Westerwelle nannte die vereinbarten Maßnahmen einen Anfang und machte sich für weitergehende Steuerentlastungen stark. Wenn durch die Haushaltssanierung und eine gute Wirtschaftsentwicklung Spielräume entstünden, dann werde zuerst auch die Mittelschicht entlastet. "Und genau darum werden wir uns kümmern."

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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