Gericht billigt Ausweisung nach Kindesmissbrauch

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Gericht billigt Ausweisung nach Kindesmissbrauch.

Koblenz - Ein Ausländer darf nach einer Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs aus Deutschland ausgewiesen werden. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz laut Mitteilung vom Dienstag entschieden (Az.: 7 B 10987/09.OVG). Eine solche “schwerwiegende Straftat“ rechtfertige eine Ausweisung. Wegen der abschreckenden Wirkung auf andere Ausländer dürfe die Ausweisung auch sofort vollzogen werden, hieß es.

Mit dem OVG-Beschluss wurde die Klage eines US-Bürgers abgewiesen, der sich gegen seine sofortige Ausweisung gewandt hatte. Er war im April 2007 vom Landgericht Kaiserslautern zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er sich an seiner damals siebenjährigen Stieftochter vergangen hatte. Der Amerikaner war 1983 als Angehöriger der US-Streitkräfte in die Bundesrepublik eingereist und hatte später eine Deutsche geheiratet.

dpa

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