Graf stellt sich gegen CSU, CDU und FDP

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Rosenheim - Mutig stemmt sich Angelika Graf (SPD) gegen die Arbeitslosenpolitik von CSU, CDU und FDP. Graf: „Die Chancen für Arbeitslose müssen verbessert werden".

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) ist gegen die Sperrung von 900 Mio. Euro für die Jobcenter. Damit stellt sie sich gegen die Entscheidung von CSU, CDU und FDP die Mittel für Arbeitslose zu kürzen.

Die Sperre der Haushaltsmittel wirke wie eine Kürzung zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Ort, wenn sie nicht bis Ende April aufgehoben werde. „Offenbar will die schwarz-gelbe Bundesregierung damit eine Gegenfinanzierung für ihre zusätzlichen Ausgaben suchen. Die Arbeitslosen sollen jetzt den Preis dafür bezahlen, dass Millionenerben entlastet werden“, kritisiert Graf.

Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten rechnet die Bundesagentur für Arbeit damit, dass es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personalstärke in den Jobcentern kommen wird.

„Die Chancen für Arbeitslose müssen verbessert werden, indem mehr in Weiterbildung, Lohnzuschüsse und eine bessere Betreuung durch mehr Personal investiert wird. Die neue Bundesregierung schmälert dagegen die Chancen, aus Arbeitslosigkeit herauszukommen. Das ist ein fatales Signal“, so Graf.

Es drohe eine Handlungsunfähigkeit der Jobcenter sowie ein Personalabbau bei den Mitarbeitern.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © re

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