Heftige Diskussionen um Hartz IV

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV gibt es deutschlandweit heftige Diskuissionen über die Konsequenzen. Doch was sagen Sie?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kritisch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz- IV-Regelsätzen geäußert. Es zeige eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung, sagte de Maiziére der "Bild"-Zeitung.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart fordert, die Sozialleistung durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", dies sei ein guter Anlass, um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen. Durch ein Bürgergeld würden die vielen verschiedenen Sozialleistungen viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter, so Pinkwart.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will höhere Hartz-IV-Sätze. Es habe in den vergangenen Jahren "massive Fehlentwicklungen gegeben", sagte BGB-Chef Michael Sommer dem Bonner "General-Anzeiger". Die soziale Balance im Land sei in Gefahr. Sommer verlangte, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Unionspolitiker haben mehr Sachleistungen im Sinn.

In Bayern sind zehntausende Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien von dem Urteil betroffen. Wir haben uns umgehört, was die Bürger von der Karlsruher Entscheidung halten:

Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es nun mehr Geld geben. Deutschlands höchste Richter ließen aber offen, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II generell höhere Leistungen bekommen müssen. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Berechnungsbasis sei nicht nachvollziehbar. Die Kalkulation sei nicht transparent und orientiere sich nicht genug an der Realität.

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Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine Neuregelung zu schaffen. Damit muss bei einer der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte erheblich nachgebessert werden. Erfolgreich geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte aber nicht kommentieren, ob es zu Mehrausgaben kommen wird. Sozialverbände sprachen von einer “schallenden Ohrfeige“ für die Regierung, da nun das gesamte Hartz-IV-System reformiert werden müsse.

Berechnung war nicht korrekt

Nach dem Urteil durfte der Gesetzgeber zur Sicherung eines “menschenwürdigen Existenzminimums“ zwar feste Regelsätze schaffen. Aber deren Berechnung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht korrekt gewesen. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert worden seien - etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im Sportverein. Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Geschätzte Abschläge “ins Blaue hinein“ seien nicht angemessen.

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Da die Grundlage bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht stimmt, schleppt sich der Fehler bis zur Berechnung der Kinder-Sätze durch. Bei der neuen Berechnung kann der Gesetzgeber laut Urteil an dem Statistikmodell festhalten, das er bislang gewählt hat. Grundlage für die neuen Berechnung könnten dann die Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 sein, die das Statistische Bundesamt im Herbst 2010 vollständig vorlegt.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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