Haushalt 2010: "Weiter auf Wachstum setzen"

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein neues Denken zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise verlangt. Es gehe darum, "klug aus der Talsohle herauszukommen", sagte sie am Mittwoch.

Als Zieldatum, um wenigstens das Wirtschaftsniveau vor der Krise zu erreichen, nannte sie das Jahr 2013. Die Kanzlerin verteidigte die von der Koalition geplante Politik der Steuersenkungen.

Die Opposition warf der schwarz-gelben Regierung einen eklatanten Fehlstart vor. "Für dieses Land sind es 100 verlorene Tage", sagte der SPD-Abgeordnete Anton Schaaf. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "angekündigten Wahlbetrug", wenn die Regierung erst nach der NRW-Wahl im Mai ihre Steuerpolitik festlegen wolle. Merkel erteilte dem Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger eine Absage.

Sie bekannte sich auch zu einem Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern zu Hause. Es soll 2013 kommen. Als Ziele der Haushaltspolitik nannte Merkel: "Weiter auf Wachstum setzen und gleichzeitig auf Konsolidierung setzen." Merkel sagte: Deutschland muss an seine Stärken anknüpfen. Dazu gehöre, dass Deutschland eine starke Exportnation bleiben müsse. Der Haushaltsentwurf, der Ende März verabschiedet werden soll, sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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