Jetzt wird es ernst für Kfz-Sünder im Ausland

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Ab 1. Oktober 2010 werden Bußgeldbescheide über 70 Euro, die in anderen Ländern verhängt wurden, von den Behörden innerhalb der EU konsequent verfolgt.

Brüssel - Falsch geparkt in Paris oder Prag? Zu schnell gefahren in Italien oder Ungarn? Bislang konnten deutsche Verkehrssünder im Ausland – bis auf Österreich – nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden.

Und auch für die deutschen Behörden war es ein meist hoffnungsloses Unterfangen, Geldbußen von ausländischen Verkehrssündern einzutreiben. Dass ändert sich ab dem 1. Oktober 2010: Dann tritt EU-weit ein internationales Vollstreckungsabkommen in Kraft. Danach werden Bußgeldbescheide über 70 Euro, die in anderen Ländern verhängt wurden, von der Behörden innerhalb der EU konsequent verfolgt. Begeht ein deutscher Autofahrer zum Beispiel in Italien ein Verkehrsvergehen und bezahlt das geforderte Bußgeld nicht, können die italienischen Behörden ihre deutschen Kollegen um Amtshilfe bei der Vollstreckung bitten – und umgekehrt. Die Bundesregierung erhofft sich durch das Eintreiben von Strafzetteln ausländischer Autofahrer ab Oktober jährlich Mehreinnahmen im Wert von zehn Millionen Euro.

Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland

Das kosten Verkehrssünden im EU-Ausland

Das Justizministerium will dafür eigens 99 neue Stellen schaffen. Bevor die Behörden im In- bzw. Ausland jedoch ausstehende Geldbußen eintreiben können, müssen die Polizeidienststellen, die ein Knöllchen ausgestellt haben, zuvor alle Rechtswege ausgeschöpft haben. Bernd Gstatter Verkehrsjurist beim ADAC: „Vor einer Vollstreckung müssen Mahnschreiben in der jeweiligen Landessprache des Verkehrssünders verschickt werden.

Zudem hat der vermeintliche Sünder eine Einspruchsmöglichkeit gegen den Bußgeldbescheid – und zwar in dem Land, in dem das Delikt geschah.“ Hinzu kommt, dass ausländische Sanktionen und Verfahrensvorschriften teilweise erheblich von deutschen Bestimmungen abweichen.

 So gibt es z. B. in Italien, Holland und Frankreich eine Halterhaftung – in Deutschland gilt hingegen weiter die Fahrerhaftung. ADAC-Experte Gstatter: „Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, und der Kfz-Halter legt gegen den Strafbescheid Einspruch ein, wird die Geldbuße in Deutschland weiterhin nicht vollstreckt.“

uf.

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