Khaled El Masri muss ins Gefängnis

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Khaled el Masri muss für zwei Jahre ins Gefängnis.

Memmingen - Der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppte und als CIA-Opfer bekannt gewordene Deutsch-Libanese Khaled el Masri muss ins Gefängnis.

Das Landgericht Memmingen verurteilte den 46-Jährigen am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. El Masri hatte am 11. September 2009 den Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt. Er hatte die Tat gestanden, zu seinem Motiv vor Gericht aber beharrlich geschwiegen. Als ihm die Richterin am Ende des Prozesses das Schlusswort gab, zupfte der Angeklagte nur an seinem Vollbart, starrte geradeaus vor sich hin und zeigte keine weitere Reaktion.

Der Staatsanwalt hatte ein etwas höheres Strafmaß gefordert. Für ihn wollte der Angeklagte bewusst am Jahrestag des Terrorangriffs auf das World-Trade-Center in New York, dem 11. September, ein Zeichen gegen den Staat setzen, von dem er sich als Folteropfer im Stich gelassen sehe. Um ein Exempel zu statuieren, habe er sich den Neu- Ulmer Oberbürgermeister ausgesucht, der aber mit el Masris Schicksal nichts zu tun habe. Diesem habe er von hinten auf den Kopf geschlagen und ihn danach noch mit einem Holzstuhl angreifen wollen, wozu es allerdings nicht mehr gekommen sei. Noerenberg war an der Hand und im Gesicht verletzt worden.

El Masri handelte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft aus Ablehnung gegen den Staat. “Das kann nicht sein und geduldet werden“, sagte der Anklagevertreter. Ganz anders stellte der Verteidiger die Situation dar. El Masri sei nach seiner Verschleppung und Folter in Afghanistan durch die Amerikaner als Opfer nach Deutschland zurück gekommen. “Er ist verstört, enttäuscht, erniedrigt und verbittert“, sagte Anwalt Manfred Gnjidic. El Masri habe nach seinem Martyrium vom Staat Hilfe, wenigstens eine Entschuldigung erwartet, es sei nichts gekommen. Dass der Angeklagte ausgerechnet am 11. September zugeschlagen habe, sei reiner Zufall. Er habe nach seiner Rückkehr in ständiger Angst gelebt. “Ein Folteropfer bedarf der Fürsorge“, sagte der Verteidiger und sprach dem Staat im Fall el Masri jeden Strafanspruch ab. “Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens, dieser Mann kann nicht verurteilt werden.“

Das sah das Gericht völlig anders. Der Angeklagte sei gezielt ins Neu-Ulmer Rathaus gegangen, um den Oberbürgermeister zu attackieren. “Der Angeklagte wollte ausschließlich den Oberbürgermeister schlagen“, sagte die Richterin. Dabei habe er rücksichtslos gehandelt und mit den Schlägen weiter gemacht, als sich der OB schon schützend zusammengekauert hatte. Er habe dem Politiker einen dauerhaften körperlichen Schaden zugefügt. Dies sei rechtlich als vorsätzliche Körperverletzung zu bewerten. Seine schweren Erlebnisse durch die Verschleppung und Mißhandlung gäben dem Angeklagten nicht das Recht, die Würde eines anderen Menschen zu verletzten. Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte Richterin Brigitte Grenzstein noch einen Vorstoß von el Masris Verteidiger gestoppt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker zu vernehmen.

Eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) sei für den vorliegenden Sachverhalt “belanglos“. Die Enttäuschung des Angeklagten über die Haltung einer aus seiner Sicht tatenlosen Bundesregierung in dem Verschleppungsfall sei dessen “innere Angelegenheit“. Ein psychiatrischer Gutachter hatte el Masri für voll schuldfähig erklärt. Er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 durch den US-Geheimdienst nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden keine Zweifel. “Durch dieses Leid ist el Masri an der Seele verletzt worden“, sagte der Psychiater. Dadurch habe er zwar eine Persönlichkeitsveränderung erfahren, sei aber für die ihm zur Last gelegte Tat voll schuldfähig. El Masri nahm das Urteil selbst zwar wortlos entgegen. Bevor ihn Polizeibeamte aber aus Saal führten, schimpfte er dann doch noch auf das Gericht: “Macht doch was ihr wollt“.

dpa

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