Koalition kommt nicht zur Ruhe

Berlin - Wenige Tage vor den Jahres-Auftakttreffen der Parteien nimmt der Streit in der schwarz-gelben Koalition kein Ende.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger schließt trotz der Forderung nach der Umsetzung einer großen Steuerreform höhere Steuern oder Abgaben aus. Es habe keinen Sinn, den Leuten aus der einen Tasche das Geld herauszuziehen und es ihnen in die andere Tasche wieder hineinzustecken, sagte Homburger der "Passauer Neuen Presse". Die Koalition werde für 2011 einen Haushalt vorlegen, der die geplanten Entlastungen und neue Schwerpunktsetzungen enthält und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält.


Koalitionsverhandlungen: Hier könnte es krachen

CDU/CSU und FDP müssen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Streitpunkten aus dem Weg räumen. (Foto: FDP-Chef Guido Westerwelle mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel.) Ein Überblick über Schnittmengen und Konfliktherde: © dpa
STEUERN/FINANZEN: Union und FDP wollen trotz Rekordverschuldung das Wahlversprechen von Steuersenkungen einlösen. Im Detail gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen. © dpa
Die FDP drängt auf eine radikale Reform mit Erleichterungen von bis zu 35 Milliarden Euro. Sie will das Steuersystem komplett umbauen, Ziel sind nur noch drei Steuersätze. © dpa
Die Union will dagegen den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent senken. Der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen (bisher: 52 552 Euro) gelten. © dpa
Ziel von CDU und CSU: Die Eindämmung der sogenannten kalten Progression, die Gehaltserhöhungen umgehend auffrisst. Die Entlastungen sollen bei bis zu 15 Milliarden Euro liegen. © dpa
Einig dürften sich Union und FDP über Korrekturen bei Erbschafts- und Unternehmensteuer sein. Eine Vermögensteuer wird nicht kommen. © dpa
INNERE SICHERHEIT: Auf kaum einem Gebiet liegen Union und FDP so weit auseinander. Die Freidemokraten wollen sich als Bürgerrechtspartei profilieren und fordern Korrekturen in der Innen- und Rechtspolitik. Die Union lehnt dies ab. © dpa
So hält die FDP nichts von der Online-Durchsuchung privater Computer. © dpa
Ebenso sind die Freien Demokraten gegen die Datenspeicherung auf Vorrat. © dpa
Auch den großen Lauschangriff lehnt die FDP ab. © dpa
GESUNDHEIT: Die FDP will den von der Union mit beschlossenen Gesundheitsfonds zur Krankenkassenfinanzierung wieder abschaffen. Dass die Union dabei mitzieht, ist nicht zu erwarten. © dpa
Allerdings kann der Fonds mit seinem Einheitsbeitragssatz umgestaltet werden. So könnte der Arbeitgeberanteil eingefroren werden, so dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen - stattdessen könnte der Arbeitnehmeranteil steigen. © dpa
Dies könnte in die Verantwortung der einzelnen Kassen gelegt und dafür die einprozentige Grenze bei den Zusatzbeiträgen zulasten der Kassenmitglieder erhöht werden. Diese Extra-Prämien müssen Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, was fürs kommende Jahr verstärkt erwartet wird. © dpa
Die CSU will eine stärkere Regionalisierung des Systems erreichen. © dpa
ARBEITSMARKT:  Die Union lehnt wie die FDP einen einheitlichen Mindestlohn ab. CDU/CSU plädieren bei Geringverdienern für ein Mindesteinkommen, das durch Aufstockung nicht-existenzsichernder Löhne durch staatliche Leistungen erreicht wird. © dpa
Union wie FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Nach dem Willen der Liberalen sollen alle Sozialleistungen des Staates in einem Bürgergeld von 662 Euro im Monat zusammengefasst werden. © dpa
Beim Kündigungsschutz dringt die FDP auf Änderungen: Er soll nach ihren Vorstellungen erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach zwei Jahren statt sechs Monaten Beschäftigung gelten. Das will die Union nicht mittragen. © dpa
RENTE:  Die FDP lehnt die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 Jahren ab. Sie ist für ein flexibles Renteneintrittsalter und den Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. © dpa
Die Union will Beschäftigten, die ein Leben lang Vollzeit arbeiten, eine Rente über dem Existenzminimum sichern. © dpa
ENERGIE: Union und FDP wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke über 2022 hinaus verlängern. Die Energiekonzerne sollen Zusatzgewinne daraus teilweise in einen Fonds für Energieforschung fließen lassen. © dpa
Mit Spannung werden auch Festlegungen zur Endlagerung des Atommülls sowie zum möglichen Standort Gorleben in Niedersachsen erwartet. © dpa
Insgesamt sollen die Energiepolitik und ihre Ziele auf den Prüfstand. © dpa
Dazu gehört auch die Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Sonnenenergie. © dpa
BUNDESWEHR: Uneins sind sich die künftigen Koalitionäre beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren, etwa beim Anti-Terror-Kampf. © dpa
Die Union verteidigt die Wehrpflicht, die FDP fordert eine Berufsarmee. © dpa
AUSSENPOLITIK: Auf diesem Feld sind beide Seiten weitgehend einig. Das Foto zeigt Kanzlerin angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama. © dpa
Im Unterschied zur Union drängt die FDP darauf, dass die USA ihre letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen rasch abziehen. Das Foto zeigt den Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz). Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. © dpa
Differenzen gibt es in der Beurteilung der Türkei: Die Union lehnt den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. © dpa
Die FDP sieht die Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Türkkei nur aktuell noch nicht erfüllt. © dpa
Für verzichtbar halten die Liberalen - anders als CDU/CSU - das Ministerium für Entwicklungshilfe. © dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt von der FDP , ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer aufzugeben.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare