Krise beschert Arbeitsgerichten eine Klageflut

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Frankfurt - Die Krise beschert den Arbeitsgerichten in diesen Tagen jede Menge Arbeit. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP ergab, sind die Fallzahlen in diesem Jahr bundesweit kräftig gestiegen.

Häufig müssen die Richter dabei über Kündigungsschutzklagen entscheiden. Arbeitnehmervertreter sehen hinter der Entwicklung auch das Interesse von Firmen, in Zeiten der Krise auf dem Klageweg Stellen abzubauen. Eine deutliche Sprache sprechen die Zahlen zum Beispiel im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Im Bezirk des LAG Köln gingen bis Ende Juli knapp 15.000 Klagen ein, im Vorjahreszeitraum waren es 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von 16 Prozent.

Im Bezirk des LAG Hamm betrug die Steigerung sogar über 18 Prozent. Bis Ende August 2008 lagen den Richtern knapp 29.000 Klagen vor, in diesem Jahr waren es gut 34.000. Auch in Düsseldorf bestätigt sich laut Mitarbeiter Frank Gregersen die Entwicklung aus früheren Krisenjahren: “Wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, versuchen die Menschen eher, vor Gericht ihr Recht zu erstreiten.“ Das gelte sowohl für Arbeitnehmer, die fürchten, keine neue Stelle zu finden, als auch für Arbeitgeber, die die Zahl ihrer Beschäftigten reduzieren müssen und unter Umständen nach Vorwänden für eine Entlassung suchen.

Nicht nur Kündigungsstreitigkeiten

Kündigungsstreitigkeiten sind nicht die einzigen Klagen, die die Arbeitsgerichte beschäftigen: “Auch die Zahl der Lohnklagen ist gestiegen, weil viele Unternehmen ihre Mitarbeiter einfach nicht mehr bezahlen können“, sagt Thomas Gerretz, Vorsitzender Richter des LAG Hamm. Auffällig sei zudem der Rückgang von Einigungen ohne Urteil. “Die Leute kämpfen um ihren Arbeitsplatz und möchten sich nicht mit einer Abfindung abspeisen lassen“, unterstreicht Gerretz.

Auch in Berlin haben die Arbeitsgerichte und das LAG zu Jahresbeginn einen erheblichen Anstieg vor allem bei Kündigungsschutzklagen registriert. Waren es im Jahr 2007 von Januar bis Mai rund 3.740 Fälle und in der gleichen Zeit 2008 in etwa genauso viele, wurden in diesem Frühjahr bis Mai rund 4.460 Kündigungsschutz-Klagen registriert, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das sei ein Anstieg um 17,6 Prozent. Beim Landesarbeitsgericht stieg die Fallzahl von 166 im Frühjahr 2007 auf 291 im laufenden Jahr.

Die Aktenberge wachsen und wachsen

Deutlich mehr Fälle stapeln sich auch auf den Schreibtischen der Arbeitsgerichte in Bayern: Beim LAG Nürnberg legte die Zahl der eingegangenen Klagen seit Jahresbeginn bis einschließlich Juli um 15,9 Prozent auf 15.593 zu. Laut dem für Südbayern zuständigen LAG München ist die Zahl der Klageeingänge in erster Instanz im ersten Halbjahr um 11,5 Prozent auf 21.702 gestiegen. Auch im Juli und August habe man eine ähnliche Steigerung gehabt.

Das Plus sei aber nicht mit 2003 zu vergleichen, sagte Präsidentin Angelika Mack. Damals sei es viel schlimmer gewesen. Ähnliche Entwicklungen gab es auch einige hundert Kilometer weiter nördlich: Das Hamburger LAG meldete einen 15-Prozent-Anstieg. Bei den neun baden-württembergischen Arbeitsgerichten haben vor allem die Kündigungsschutzklagen stark zugenommen. Die Gesamtzahl der Verfahrenseingänge sei in den ersten sechs Monaten des Jahres gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um über 30 Prozent gestiegen.

Bei einem Auslaufen der Kurzarbeit und der Beschäftigungsbündnisse sei mit einer nochmaligen Erhöhung der Eingänge zu rechnen. Die Verfahrensdauer, die im Jahr 2008 bei durchschnittlich 3,1 Monaten gelegen habe und im Falle eines Urteils bei 5,6 Monaten, werde sich jeweils verdoppeln. Einen deutlichen, wenn auch keinen dramatischen Anstieg verzeichnen die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz. Die Verteilung der Fälle ist im Land sehr unterschiedlich. So stieg die Zahl der Prozesse im industriell geprägten Ludwigshafen um 13,9 Prozent. In der stark von Landwirtschaft, Weinbau und Tourismus geprägten Region Trier dagegen nur um 3,9 Prozent. In Hessen registrierte das Frankfurter LAG im ersten Halbjahr ein deutliches Plus an solchen Streitigkeiten, man liege aber noch unter den Fallzahlen des Vorjahres.

Bequemer Weg für Unternehmen?

Auf 15 Prozent dürfte sich bis Jahresende das Plus beim niedersächsischen LAG in Hannover belaufen. Allein bis Ende August wurden 27.000 Klagen gezählt. Einen großen Teil machten Kündigungsschutzklagen aus. Besonders viel zu tun hat das Arbeitsgericht Osnabrück. Grund ist die Insolvenz des Autobauers Karmann, die mehr als 1.000 Kündigungsschutzklagen nach sich gezogen habe. Eine leicht steigende Tendenz von etwas mehr als sechs Prozent habe es im ersten Halbjahr auch beim LAG Sachsen-Anhalt in Halle gegeben. Juristen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beobachten die Klageflut mit einiger Sorge.

Denn Tjark Menssen vom DGB Rechtsschutz hegt einen Verdacht: “Es ist davon auszugehen, dass in vielen Fällen auch Stellenabbau über den Klageweg betrieben wird.“ Denn es sei wesentlich bequemer, einem Mitarbeiter verhaltensbedingt zu kündigen als aus betrieblichen Gründen. Darin sieht er auch den Grund für die immer wieder vorkommenden Kündigungen bei Bagatellvergehen. 

ap

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