Merkel und ihre Minister: Heute geht‘s ums Geld

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Berlin - Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister kommen heute zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. Es stehen Haushaltsplanung, Klimaschutz und  Gesundheitspolitik an.

Erste Ergebnisse sollen am Dienstagabend (18.15 Uhr) bekanntgegeben werden.

Am Mittwochmorgen (9 Uhr) halten die 15 Minister eine formelle Kabinettssitzung in Meseberg ab. Dabei werden Beschlüsse zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätzen ISAF in Afghanistan, UNIFIL vor der libanesischen Küste sowie Enduring Freedom am Horn von Afrika erwartet.

Bei den Beratungen über die Finanz- und Steuerpolitik geht es Regierungskreisen zufolge darum, sich zunächst "in einem groben Rahmen auf die inhaltlichen Schwerpunkte für den Haushalt 2010 zu verständigen". Für die endgültige Kabinettsbefassung visiert die Bundesregierung den 16. Dezember an. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar stattfinden. Auch über das strittige Thema der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer sollen noch keine Beschlüsse gefasst werden.

Führende FDP-Politiker beharrten vor der Sitzung auf einer Steuerreform, die einen Stufentarif beinhaltet. Steuerentlastungen werde es Anfang 2010 und Anfang 2011 geben, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Thüringer Allgemeinen". Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verwies in der "Neuen Presse" aus Hannover auf den Koalitionsvertrag.

Offen war bis zuletzt, ob auch die mögliche Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein Thema der Klausurtagung sein wird. Das Präsidium des Bundesverbandes der Vertriebenen trifft sich am (morgigen) Dienstag in Frankfurt am Main, um über eine Besetzung zu beraten. Das Kabinett muss abschließend entscheiden. Unter anderen hat sich Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gegen Steinbach ausgesprochen.

ap

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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