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Vorfall in der Nacht auf Sonntag

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2G-plus in Gastro und Quarantänezeiten

Neue Corona-Regeln für Deutschland: Aber Söder will nicht überall mitmachen

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat (rechts); Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (links).
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Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (links).

Die Omikron-Welle rollt auch auf Deutschland zu. Die WHO spricht sogar von einem „Tsunami“, der auf die Welt trifft. Bund und Länder wollen sich dagegen wappnen. Sie beschließen vor allem neue Regeln für die Gastronomie sowie für Quarantäne und Isolation.

Berlin - Bund und Länder haben sich am Freitag (7. Januar) zum ersten Mal in diesem Jahr zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bundesregierung und Länderregierungschefs die Zügel weiter anziehen und die Booster-Impfungen erneut vorantreiben.

Wegen Omikron: Keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem.

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. „Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen.“

Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. „Wir brauchen weiteren Impffortschritt“, sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen.

2G-plus in Gastronomie

Zum einen wollen Bund und Ländern die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen verschärfen. Man habe sich laut Scholz darauf geeinigt, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Damit wolle man laut Franziska Giffey, regierende Oberbürgemeisterin Berlins, auch einen zusätzlichen Anreiz für eine Booster-Impfung schaffen. In den kommenden Tagen sei die Hälfte der deutschen Bevölkerung geboostert, was zeige, dass für viele keine weiteren Einschränkungen kommen.

Allerdings wollen nicht alle Länder mitmachen. Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. 

Söder bei 2G-plus skeptisch

Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist skeptisch. Man werde dies noch prüfen und am kommenden Dienstag (11. Januar) entscheiden, ob man diese Regel auch in Bayern umsetze. „Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden“. In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Corona-Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen.

Verkürzung der Quarantänezeit

Des Weiteren wurde auch entschieden, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher „freitesten“ lassen. Das geht nach sieben Tagen mit einem Antigenschnelltest. „Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden“, sagte Scholz auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Diese Entscheidung begrüßte Söder. Damit werde auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Weiter bekräftigten Bund und Länder die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Söder erklärte in seinem Statement, dass es wichtig sei, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

Impfpflichtdebatte

Kritisch bemerkte Söder auch, dass die Impfpflichtdebatte auf der Stelle trete und es zunächst nur im Bundestag eine „Orientierungsdebatte“ geben solle. Auch fehle aus seiner Sicht eine klare Aussage zum Pflegebonus, der aus bayerischer Sicht „großzügig bezahlt werden muss. An alle, die in der Pflege beschäftigt sind“. Ferner brauche die Überbrückungshilfe IV eine bessere Ausstattung, insbesondere was den Eigenkapital-Zuschuss und die sogenannten Fixkosten betreffe.

„Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Scholz zum Thema „allgemeine Impfpflicht“. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. 

Mit Blick auf die Schulen und Kitas betonte Söder, dass diese nach den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz am Montag wie geplant in Präsenz starten könnten: „Da gibt es natürlich Sorgen und ich habe auch Verständnis für die Sorge von Eltern und Lehrern um die Gefahren, die da existieren. Aber umgekehrt ist es die große Herausforderung, Schule zu gewährleisten, Betreuung zu ermöglichen.“

Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, erklärte, dass man in den nächsten Wochen in der Lage sein müsse, schnell zu handeln, wenn die Infektionszahlen „explosionsartig” in die Höhe schießen sollten.

mz/dpa

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