Neue Grippe: Steigen die Kassenbeiträge?

Berlin - Wegen der geplanten millionenfachen Schweinegrippe-Impfung wollen die Krankenkassen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ab dem 1. Oktober ihre Beiträge erhöhen.

Dies sei notwendig, wenn sie für die Kosten aufkommen müssten, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme des Kassenspitzenverbandes zur geplanten Impfverordnung der Bundesregierung.

Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolge, wäre die des allgemeinen Beitragssatzes voraussichtlich ab 1. Oktober eine Alternative, zitiert die Zeitung aus einem Papier des GKV-Spitzenverbandes.

Wegen der geplanten Massenimpfung entstehe in diesem und im kommenden Jahr ein unvorhersehbarer Ausgabenanstieg bei den Kassen. Allein die Impfung kostet demnach bis zu einer Milliarde Euro. Müssten Risikopatienten ausfindig gemacht werden, würden die Kassen mit Verwaltungskosten bis zu 125 Millionen Euro belastet.

Laut "Bild" kritisieren die Kassen in der Stellungnahme die geplante Verordnung des Gesundheitsministeriums heftig. Die Ermittlung von Versicherten mit bestimmten Krankheiten sei wegen fehlender Daten in vielen Fällen nicht möglich. Das sei mit einem Aufwand verbunden, der nicht von allen Kassen bewältigt werden könne.

Die gesetzlichen Versicherungen befürchten dem Bericht zufolge zudem, dass Impfdosen vernichtet werden müssten, wenn die Gesundheitsämter die Impfungen nicht vornähmen. Die Dosen seien leicht verderblich und würden nur Zehnerpackungen abgegeben. Wenn Hausärzte nur wenige Patienten impften, müssten sie den Rest der Packung vernichten.

Krankenkassen und Bundesregierung streiten derzeit über die Kosten der Impfung. Der Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder schloss in der vergangenen Woche aus, dass Zusatzzahlungen auf die Beitragszahler zukommen. Es gebe keinen Grund für die Krankenkassen, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen. Das Ministerium verweist dabei auf ein Plus von rund einer Milliarde Euro in der gesetzlichen Versicherung in diesem Jahr.

Die Impfkosten in Deutschland seien aber nur mit 500 bis 550 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem neuen Gesundheitsfonds ist theoretisch denkbar, dass eine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben kann, wenn das Geld aus dem Topf nicht ausreicht. Möglich ist ohne die Prüfung der Einkommensverhältnisse ein Betrag von acht Euro im Monat pro Versichertem. Liegt der Betrag über acht Euro, muss die Kasse das Einkommen prüfen und den Beitrag auf ein Prozent des Einkommens begrenzen.

 Die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe ist für Ende des Jahres geplant. Vorrang sollen chronisch Kranke, Schwangere sowie Personen mit medizinischen und sicherheitsrelevanten Berufen haben.

Beim Bundesgesundheitsministerium und beim GKV-Spitzenverband war am Mittwochabend niemand mehr für eine Stellungnahme zum "Bild"-Bericht erreichbar.

ap

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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