CDU nimmt Abschied von Wehrpflicht

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Karlsruhe (dapd). Nach der CSU hat auch die CDU der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Auf dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es Montagabend nur wenige Gegenstimmen zur Reform der Bundeswehr.

Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber verankert bleiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb vor den Delegierten für die Reform. Ein CSU-Parteitag hatte bereits Ende Oktober zugestimmt.

Guttenberg sprach in Karlsruhe von einem tragfähigen Konzept. Guttenberg räumte ein, dass es zur Zukunft der Bundeswehr einen "sehr heftigen Weckruf" seinerseits gegeben habe. Es habe sich dann aber eine breite und sehr konstruktive Debatte entwickelt. In den vergangenen 20 Jahren, seit dem Fall der Mauer, habe sich in der sicherheitspolitischen Lage global "unglaublich viel verändert". Dem hätten die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr entsprochen.

Der Minister bekräftigte seine vielfach kritisierte Äußerung, wonach regionale Sicherheit und Wirtschaftsinteressen miteinander in Verbindung stehen. Der Minister verwies auf die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Das müsse man offen aussprechen und dürfe sich nicht "von den Trittins dieser Welt" in die Ecke stellen lassen. Deshalb wolle niemand einen Wirtschaftskrieg führen, machte Guttenberg deutlich.

Der Minister machte deutlich, dass die Bundeswehr auch künftig in der Fläche präsent bleibe. Es dürfe auch keine Bundeswehr nach Kassenlage geben. Die Wehrpflicht bleibe im Grundgesetz verankert. Junge Männer würden weiter erfasst. Niemand wisse, wie sich die Welt in den nächsten Jahrzehnten entwickele.

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Mehrere Redner wandten sich auf dem Parteitag gegen die Aussetzung der Wehrpflicht, darunter Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher. Parteikollegen hätten ihm gesagt, er solle sich nicht hinter einen fahrenden Zug werfen und auf seine Rede verzichten. Er habe seine Haltung dennoch deutlich machen wollen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, sprach von einem "schmerzhaften und historischen Einschnitt" in der CDU-Geschichte. Die Reform ziele aber auf eine moderne und effiziente Bundeswehr. Beck warnte zugleich, die Grenze von 190.000 bis 200.000 Mann für die Bundeswehr nicht zu unterschreiten. Entscheidend für den Erfolg der Reform sei es, gute Leute für die Truppe zu gewinnen. Wichtig sei dabei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprang dem Verteidigungsminister bei. Die Wehrpflicht habe seine Familie tief geprägt, sagte de Maiziere, dessen Vater Offizier war. Deshalb falle ihm der Schritt zur Aussetzung der Wehrpflicht besonders schwer. "Aber wahr ist auch, die Lage hat sich verändert", sagte der Minister.

Guttenberg warb zugleich für freiwillige Dienste von jungen Leuten. Dienst an der Gesellschaft nach dem Motto 'Tu was für dein Land' habe noch keinem geschadet. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte ihre Pläne für einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst - als Ergänzung zum Freiwilligen Sozialen Jahr und zum Freiwilligen Ökologischen Jahr.

Guttenbergs Rede wurde von den CDU-Delegierten mit großem Interesse verfolgt, der Saal war bei der Rede des Ministers voll. Nach seinem Auftritt applaudierten viele Delegierte stehend. "Wir haben einen exzellenten Verteidigungsminister", sagte Tagungsleiter Peter Hintze.

dapd

Quelle: rosenheim24.de

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