Offenbar keine Zwangsheirat in Berlin

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Berlin/Hamburg - Im Fall eines 15-jährigen Mädchens, das die Polizei vor einer angeblichen Zwangsheirat gerettet haben will, liegen bisher keine Beweise für eine Straftat vor.

Im Fall des 15-jährigen serbischen Mädchens, das in Berlin zu einer Ehe gezwungen worden sein soll, hat die Polizei bisher keine Hinweise auf eine strafbare Zwangsheirat. Dies werde aber derzeit noch weiter geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Das Mädchen war bereits in der vergangenen Woche in Berlin von der Polizei vor einer Zwangsheirat bewahrt und zurück nach Hamburg gebracht wurde. Am Wochenende soll es Medienberichten zufolge dann aber doch in Berlin-Spandau zu einer erzwungenen Hochzeit mit einem 19-jährigen Landsmann gekommen sein.

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15-Jährige doch zur Ehe gezwungen?

Beamte des Berliner Landeskriminalamtes hätten unter anderem Kontakt zu dem Mädchen, zu dessen Familie sowie zum Jugendamt aufgenommen, sagte der Sprecher. Bislang zeichne sich aber keine konkrete Straftat ab. Dagegen hatte ein Polizeisprecher am Montag erklärt, es gebe “einen Hinweis, dass es doch zum Geschlechtsverkehr gekommen ist“. Sollte es sich tatsächlich um eine Zwangsheirat mit erzwungenem Geschlechtsverkehr handeln, wird nach Polizeiangaben entweder wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ermittelt. Die Zeitung “B.Z.“ hatte berichtet, dass die Gymnasiastin von ihrer Familie am Wochenende aus Hamburg zurück nach Berlin gebracht worden sei. Dort sei die geplante Heirat vollzogen worden. Standesamtliche Eheschließungen sind in Deutschland ab 16 Jahren erlaubt, wenn der Ehepartner volljährig ist und das Familiengericht zustimmt. Hochzeiten nach religiösem Ritus sind seit 2009 ohne vorherige standesamtliche Trauung möglich.

Zwangshochzeiten kommen nach Einschätzung der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes in Gesellschaften vor, die noch sehr religiös und traditionell geprägt sind und von Männern dominiert werden. Zwangsverheiratungen stehen in Deutschland grundsätzlich unter Strafe, ein eigener Straftatbestand existiert jedoch nicht. Nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs fällt die Zwangsverheiratung unter das Sammeldelikt der “besonders schweren Nötigung“. Diese kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Mitte Februar starteten Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen erneut eine Initiative gegen Zwangsheirat. Die Länder wollen Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden, jedoch nicht mehr abschließend beraten worden.

dpa

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