Prozess gegen Leipziger Journalisten geht weiter

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Die Journalisten Arndt Ginzel (l) und Thomas Datt haben am Freitag nach der Urteilsverkündung im Amtsgericht in Dresden Journalisten und Medienvertretern ein Statement abgegeben.

Leipzig - Der Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten geht in die nächste Runde. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Einzelheiten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden Berufung eingelegt, bestätigte die Behörde am Montag Medienberichte. Die 37- und 42- jährigen, freiberuflichen Journalisten waren für einen Beitrag in “Zeit“-Online wegen übler Nachrede zu je 2500 Euro Strafe verurteilt worden. Für einen zweiten Artikel im Magazin “Spiegel“ wurden sie von den Vorwürfen freigesprochen.

Die Beschwerde richte sich sowohl gegen den Freispruch als auch dagegen, dass die Anklage auf Verleumdung vom Gericht fallengelassen wurde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase.

Experten: Geheime Akten aufgebauscht

Auch die beiden Journalisten haben das Urteil angefochten. Sie verlangen einen vollständigen Freispruch. Der Fall muss nun vor dem Landgericht neu aufgerollt werden.

Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, nannte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung “unbelehrbar“ und warf ihr “maßlosen Verfolgungseifer“ vor.

Die sogenannte Korruptionsaffäre war 2007 in Sachsen hochgekocht, als Details aus geheimen Akten des Verfassungsschutzes öffentlich wurden. Darin ging es um kriminelle Netzwerke, in die Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen. Experten zufolgen waren diese Akten aber aufgebauscht worden. Die nachfolgenden Ermittlungen zu darin aufgelisteten Fällen brachten keine Ergebnisse. Mit den Vorgängen beschäftigt sich wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

dpa

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