Länder setzen Bahn und Bund unter Druck

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Bahnchef Rüdiger Grube

Berlin - Verspätungen, ausgefallene Züge und frustrierte Fahrgäste: In Berlin haben die Verkehrsminister Bahnchef Rüdiger Grube zum Rapport bestellt.

Grube soll erklären, warum die Bahn bei Schnee und Eis so viele Probleme hat, einen halbwegs funktionierenden Verkehr aufrecht zu erhalten. Die Bundesländer setzen die Bahn und den Bund inzwischen unter Druck, ausreichend Geld für den Schienenverkehr in Deutschland auszugeben. Bei der Bahn gebe es einen großen Investitionsstau, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) vor Beginn des Ministertreffens. Die Sonderkonferenz findet unter seinem Vorsitz statt. Das Bundesverkehrsministerium wird durch Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vertreten sein.

Mehrere Länder fordern von der schwarz-gelben Bundesregierung, auf die jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Bund zu verzichten. Das Geld soll stattdessen genutzt werden für bessere Vorkehrungen gegen Wetterextreme sowohl im Sommer als auch jetzt im Winter. Die Probleme werden zurückgeführt auf den Sparkurs im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Bahn. Die Regierung beharrt bisher auf der jährlichen Dividende von 500 Millionen Euro - sie ist im 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket zur Haushaltssanierung 2011 bis 2014 eingeplant.

Grube: Schnelle Lösungen gibt es bei der Bahn nicht

Nur jeder fünfte Zug pünktlich

Frost zwingt Bahn zu Notfahrplan

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Patrick Döring, verteidigte die vom Bund eingeplante Gewinnabführung. Bei der Bahn-Dividende für den Staat müsse es bleiben, zumal der Bund die Tochterfirma DB Netz AG als Schienenbetreiber jährlich mit vier Milliarden Euro bezuschusse, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag). Döring, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, forderte von der Bahn aber, sie solle darauf verzichten, mit Profiten ihrer Infrastrukturtochter DB Netz Verkehrsunternehmen im Ausland zu kaufen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte am Sonntag im ZDF an, er wolle in der Regierung dafür werben, die Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium hatte die Forderung der Länder zuvor strikt zurückgewiesen. Die jährliche Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro sei im Sparpaket und im Bundeshaushalt 2011 fest eingeplant sowie Teil der mittelfristigen Finanzplanung. "Daran wird nicht gerüttelt."

Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, kritisierte die Haltung der Regierung. "Hier muss jetzt umgesteuert werden", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Naumann forderte, die strittigen 500 Millionen Euro "in die Alltagstauglichkeit der Bahn" zu stecken.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) nannte die Abführung einer Bahn-Dividende "nicht logisch". Er hielt es im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montag) für wahrscheinlich, dass sich die Mehrzahl der Verkehrsminister für die Investition ins Streckennetz und in den Fahrzeugpark ausspricht. "Die Chance einer Mehrheit besteht", sagte Voigtsberger.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Deutschland

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser