Eckpunkte für Rekord-Sparpaket stehen

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Berlin - Union und FDP wollen heute das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte präsentieren. Es soll ein Gesamtvolumen rund 51 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 umfassen.

Bis in die Nacht hatte Schwarz-Gelb zusammengesessen. Ein Regierungssprecher hat in der vergangenen Nacht - nach einer elfstündigen Sitzung - erklärt, "weite Teile" des Sparpakets stünden bereits. Die lange Beratungszeit lässt nach Ansicht von Beobachtern vermuten, dass es recht schwierige Verhandlungen sind.

Um 9 Uhr geht es nun mit Einzelgespräche weiter, ab 11Uhr trifft sich das Kabinett dann wieder in großer Runde. Der Rotstift soll vor allem im Sozialbereich angesetzt werden.

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Das Kabinett beriet seit Sonntagmittag streng abgeschirmt im Kanzleramt in Berlin über den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Die Regierung will bei der zweitägigen Klausur festlegen, wie der wegen Finanzkrise und Rezession aus dem Ruder gelaufene Haushalt wieder auf Kurs gebracht werden soll. Ab 2013 muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bis 2016 muss die Koalition deswegen jedes Jahr ein Haushaltsloch von acht bis zehn Milliarden Euro stopfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die Devise ausgegeben, dass bei allen Ministerien gespart werden müsse - mit Ausnahme von Bildung und Forschung. Merkel hatte außerdem angedeutet, dass es die stärksten Kürzungen beim Sozialetat geben werde. Gegen diesen Kurs zeichnet sich jetzt bereits Widerstand ab. DGB-Chef Sommer sagte, man wolle bei den ganz Armen sparen, um die Reichen zu schonen. Da werde man nicht mitmachen. Auch SPD Generalsekretärin Nahles kündigte Protest an.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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