SPD-Minister in Kiel räumen Büros

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Die SPD-Minister im schleswig-holsteinischen Kabinett von Ministerpräsident Carstensen (oben, l-r): Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz); (unten l-r) Gitta Trauernicht (Soziales, Atomaufsicht) und Ute Erdsiek-Rave (Bildung, Archivfotos).

Kiel  - Nach der Entlassung durch Regierungschef Peter Harry Carstensen müssen die vier bisherigen SPD-Minister im schleswig- holsteinischen Kabinett heute ihre Büros räumen.

Carstensen hatte sie gestern aus der Regierung geworfen. Zuvor hatte er im Landtag die Vertrauensfrage gestellt. Der Antrag auf Auflösung des Parlaments war gescheitert. Carstensen verteidigte in der ARD den Rauswurf. Nachdem er gezwungen gewesen sei, die Vertrauensfrage zu stellen, sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen.

Carstensen begründete seine Forderung am Montag erneut mit der Wirtschaftskrise. Wenige Stunden später entließ Carstensen die vier SPD-Kabinettsmitglieder. Ihre Amtszeit ende mit Ablauf des Dienstags, erklärte er am Abend.

Die Arbeit der SPD-Minister soll von anderen Kabinettsmitgliedern übernommen werden. Um die Aufgaben des bisherigen Ministers für Justiz, Arbeit und Europa, Uwe Döring, will sich Carstensen persönlich kümmern. Entlassen wurde auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave, zugleich Ministerin für Bildung und Frauen.

Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, kritisierte den Schritt scharf: "Die partei- und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos", erklärte er.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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