Steinmeier will "Kanzler aller Deutschen" werden

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Gute Laune und kämpferische Töne: Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen Ehefrau Elke Büdenbender am Sonntag (14.06.2009) in Berlin auf der Bühne des SPD-Bundesparteitages.

Berlin - Mit einem kämpferischen Auftritt hat SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Partei auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl im September eingeschworen.

“Ich will Kanzler aller Deutschen werden“, rief der Außenminister am Sonntag auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin unter dem Jubel von gut 500 Delegierten. Trotz des Debakels bei der Europawahl und schlechter Umfragewerte sei die Wahl noch nicht gelaufen. “Das Ding ist offen. Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen.“ Nach der einstündigen Rede feierte der Parteitag Steinmeier mehr als zehn Minuten lang.

Der Vizekanzler kündigte eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner CDU/ CSU sowie der FDP an. Bei einem schwarz-gelben Erfolg am 27. September würde Deutschland in eine “ganz andere Richtung“ getrieben. Nur mit der SPD werde der Sozialstaat intakt bleiben. Steinmeier hob die Regierungsarbeit seiner Partei in der Wirtschaftskrise hervor. “Wir sind diejenigen, die diesem Land Halt geben“, sagte er.

Das 60-seitige “Regierungsprogramm“ wurde vom Parteitag einstimmig verabschiedet. Darin verspricht die SPD , Familien und Geringverdiener zu entlasten. Im Gegenzug sollen Reiche und Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden. Trotz des Umfrage-Tiefs von nur noch 25 Prozent bekräftigte die SPD das Ziel, ein neues Bündnis mit den Grünen oder eine “Ampel-Koalition“ mit Grünen und FDP zu bilden. Eine Wiederauflage der großen Koalition soll es nur geben, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene schließt die SPD für die nächsten Jahre aus.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering rief seine Partei auf, ums Kanzleramt zu kämpfen. “Manche draußen sehen die SPD schon im Staub oder zumindest auf den Knien“, sagte er. Die Partei dürfe sich aber nicht einreden lassen, die Wahl sei schon entscheiden. Immer wieder wurde auf dem Parteitag darauf verwiesen, dass die SPD auch bei der Bundestagswahl 2005 in allen Umfragen weit zurückgelegen und es dann doch noch fast geschafft habe.

Steinmeier warnte mit Nachdruck vor einer schwarz-gelben Koalition. “Schwarz-Gelb darf auch keine Mehrheit haben, weil die Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, doch nicht die Antwort auf diese Krise sein darf.“ Gleichzeitig warnte der 53-Jährige seine Partei, die Mitte der Gesellschaft zu räumen. “Wir bleiben die Partei der neuen Mitte.“ In Anwesenheit von Ex- SPD -Kanzler Gerhard Schröder bekannte sich Steinmeier ausdrücklich zu den rot-grünen Arbeitsmarkt- Reformen. Es gebe keinen Grund, “dass wir abschwören“.

Der Vizekanzler verteidigte sein Engagement bei Opel und Arcandor. Im Unterschied zu den vergangenen Tagen vermied er aber persönliche Attacken auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ). Trotzdem bleibe richtig: “Arbeit ist besser als Insolvenz.“

Der Auftritt stieß in den eigenen Reihen auf ein positives Echo. Die Rede habe “Kopf und Bauch“ der Partei erreicht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück . Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck versprach: “Alle SPD-Landesverbände werden sich für dich zerreißen.“

Auch die Parteilinke zeigte sich angetan. Der im vergangenen Jahr gestürzte SPD -Chef Kurt Beck war beim Parteitag nicht dabei. Begründet wurde dies mit einer Erkrankung. Auch die Grünen begrüßten Steinmeiers kämpferische Rede. “Es ist gut, wenn die SPD jetzt angreift“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Dagegen warf CDU -Generalsekretär Ronald Pofalla dem Koalitionspartner vor, “immer weiter nach links“ zu rücken. Die SPD habe sich Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition verabschiedet. CSU -Landesgruppenchef Peter Ramsauer hielt Steinmeier “niveaulose Verbalattacken“ vor.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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