Unser kurioses Steuersystem

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Auch Kartoffeln und Schweine werden - je nach Rasse - unterschiedlich besteuert.

Berlin - Der geplante Steuerbonus für Hotels ist nur eine weitere Vergünstigung für Lobbyisten - der Dschungel „deutsches Steuersystem“ besteht mittlerweile aus mehr Ausnahmen als aus Regeln.

“Unsinnig“, “überflüssig“, “zu teuer“: Selten wurde ein Vorhaben einer Regierungskoalition derart zerrissen, wie der ab Januar geplante Steuerbonus für Hotels. Etlichen Koalitionären bezweifeln den Nutzen des durchgedrückten Steuergeschenks.

Vor allem aber: Ein von 19 auf 7 Prozent reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen ist mit den schwarz-gelben Wahlversprechen kaum vereinbar. Statt eines einfacheren und gerechteren Steuersystems wird die kaum noch durchschaubare Praxis von Steuernachlässen mit einer weiteren Ausnahme für eine bestimmte Klientel noch undurchsichtiger.

Die lange Liste samt umständlicher Erklärungen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen sorgt seit mehr als 40 Jahren für Ärger und Heiterkeit gleichermaßen. Nahezu jedes Regierungsbündnis kündigte an, den Dschungel zu lichten. Der Ausnahmekatalog wurde stattdessen immer länger.

Zuletzt setzte die CSU durch, dass Bergbahnen und Skilifte geringer besteuert werden. Jetzt beglückt Bayern Hotels.

Die kuriosen Vergünstigungen im deutschen Steuersystem

Kuriositätenkabinett Steuersystem wird immer undurchsichtiger

Mit dem ursprünglichen Ansatz von 1968, als der reduzierte Mehrwertsteuersatz eingeführt wurde, hat vieles nichts mehr zu tun. Es sollte eigentlich nicht mehr als das Existenzminimum privilegiert werden.

Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze etwa 20 Milliarden Euro kosten. Das Bundesfinanzministerium hatte in einem früheren Papier einmal schlicht festgestellt, dass viele Ausnahmen “überkommen erscheinen“ und eine “stichhaltige Begründung in vielen Fällen entfallen“ sei. Der Aufschrei bei Opposition und Lobbyisten über die lapidare Feststellung war groß, es kamen neue Privilegien dazu.

Längst befassen sich auch Gerichte mit den Ungereimtheiten. Die EU-Kommission geht gegen die Begünstigung von Rennpferden vor. Der Bundesfinanzhof wiederum will vom Europäischen Gerichtshof eine Klarstellung zur Abgrenzung von Restaurant-Leistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen. Wie am Ende Stundenhotels mit dem neuen Steuerbonus umgehen, wird sich zeigen.

dpa

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