Stuttgart 21: Baumrodung wohl rechtswidrig

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Am Morgen des 1. Oktober wurden im Stuttgarter Schlossgarten die ersten Bäume gefällt.

Stuttgart - Die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 waren möglicherweise rechtswidrig. Grund dafür: ein von der Deutschen Bahn nicht weitergeleitetes Schreiben und der Juchtenkäfer.

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Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Anlass ist der unter Naturschutz stehende Juchtenkäfer: Die seltenen Tiere leben auf dem Stuttgart-21-Gelände. Dennoch wurden in der Nacht zum Freitag 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt.

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“Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben“, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte am Donnerstag versucht, die Baumfällarbeiten mit einem Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stoppen. Die Frage ist nun, ob das Verwaltungsgericht über den Eilantrag des BUND sofort entschieden und die Rodung möglicherweise verhindert hätte, wenn es die Zweifel des Eisenbahnbundesamtes gekannt hätte.

Strafanzeige gegen Polizeipräsidenten gestellt

Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes am vergangenen Donnerstag gegen “Stuttgart 21“-Gegner ist Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf erstattet worden. Wie der Rechtsanwalt Rolf Gutmann aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) auf dapd-Anfrage sagte, lautet die Anzeige gegen den Polizeipräsidenten auf den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Am Montag sei die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht worden. Insbesondere der vom Polizeipräsidenten angeordnete Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray sei “unzulässig“ gewesen und habe die Gesundheit der Demonstranten teilweise stark gefährdet.

Dass der Polizeieinsatz von vornherein mit Gewalt gegen Jugendliche vollzogen worden sei, erhöhe das Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs gegen Stumpf, fügte Gutmann hinzu. Die Auseinandersetzung um “Stuttgart 21“ war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Nach Behördenangaben wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Die Gegner beziffern die Zahl dagegen auf mehr als 1.000. Bei dem Projekt wird der Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom Kopf- zum unterirdischen Tunnelbahnhof umgestaltet.

dpa/dapd

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