Urteil: Über den Papst darf man sich lustig machen

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Die Kläger protestieren gegen die Zensur ihres satirischen Wagens beim Christopher Street Day.

München - Auch über den Papst darf man lachen. Dass die Polizei beim Christopher Street Day 2006 einen Wagen mit einer Papstpuppe verbot, war ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Größer hätte der Stein nicht sein können, der Dietmar Holzapfel nach dem Urteil vom Herzen gefallen ist. Er lacht, schüttelt seinem Anwalt mehrmals die Hand. Nach über vier Jahren Prozess hat es der bekennende schwule Hotelier der „Deutschen Eiche“ endlich schwarz auf weiß vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Die Polizei hat rechtswidrig gehandelt, als sie seinen Demonstrationswagen beim Christopher Street Day (CSD) 2006 aus dem Verkehr zog (Az.: 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837).

Laut Richter Andreas Dhom habe Holzapfel beim CSD sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen und Papst Benedikt nicht als Homosexuellen beleidigt, wie die Polizei argumentierte. Holzapfel hatte für den CSD-Umzug im August 2006 Plakate des Papstes auf seinem Wagen angebracht. Homosexualität sei „zutiefst unmoralisch“ und „Homosexuellen sei mit Mitleid zu begegnen“, zitierte Holzapfel den Papst.

Holzapfel baute auch eine Papst-Puppe und steckte Benedikt auf Bildern ein Kondom über den Finger. Das war zu viel für einen Piusbruder: Wutentbrannt alarmierte er die Polizei, die den Hotelier aufforderte, seinen Umzugswagen umgehend zu entschärfen. Holzapfel beleidige Benedikt als Homosexuellen, so die Polizei.

Auch nach dem CSD ging der Ärger weiter, Holzapfel bekam eine Anzeige wegen des Verdachts der Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes und Beleidigung von religiösen Bekenntnissen. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch der streitbare Wirt wollte es dabei nicht belassen. Zusammen mit seinem Anwalt Johannes Wasmuth klagte er, dass die Polizei „sein Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit sowie das Demonstrationsrecht widerrechtlich eingeschränkt hatte“.

Das Bayerische Verwaltungsgericht schmetterte die Klage in erster Instanz ab. Erst der zweite Anlauf im Mai 2009 brachte den gewünschten Erfolg. Gestern, fast vier Jahre nach der Papstkritik, fällte Richter Andreas Dhom vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das Urteil – und gab dem Hotelier auf ganzer Linie recht.

Holzapfel habe Papst Benedikt nicht als Schwulen diskriminieren wollen. Stattdessen habe er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, um die Haltung der Kirche gegenüber Homosexualität satirisch zu kommentieren. „Es ging Ihnen um die Sache, nicht um die Person des Papstes“, sagte Dhom.

Auch die satirische Übertreibung habe Benedikt nicht in seiner Persönlichkeit verletzt. „Es ist ein Wesensmerkmal der Satire, dass sie Dinge überspitzt und grob darstellt.“ Die Wagen-Aktion müsse in den größeren Rahmen des Cristopher Street Days gestellt werden, bei dem Homosexuelle gegen Diskriminierung protestieren.

Richter Dhom bemängelte außerdem die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Sie dürfe eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Aber anders als jemand, der mit einer vermeintlichen Schusswaffe unterwegs sei, störe ein provokanter Umzugswagen „nicht ansatzweise den öffentlichen Frieden.“

Dietmar Holzapfel ist jetzt nur noch glücklich:„Das Gericht hat bestätigt, wie wichtig Meinungsfreiheit in Deutschland ist“, sagte der Wirt und strahlt. Den Vorwurf der Papstbeleidigung konnte er nie nachvollziehen: „Warum soll ich als Schwuler andere Menschen als schwul beleidigen?“

Bei der Polizei nimmt man das Urteil an. „Wir werden uns die Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, ansehen und umsetzen“, ließ das Polizeipräsidium über einen Sprecher mitteilen. 

Tobias Langenbach

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