Datenschutz: Was sich wirklich ändert

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Speicherung von Daten als verfassungswidrig erklärt. Und jetzt? Was bedeutet das für den Otto-Normal-User?

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Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

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Datenmissbräuche

Bisher galt die Regelung, dass Telekommunikationskonzerne Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Verdachtsfall jeweils sechs Monate lang speichern müssen. Dieses Gesetz sattelte dabei auf einer Richtlinie der Eurpäischen Union auf. Laut Dr. Thomas Petri, dem Landesbeauftragen für Datenschutz in Bayern, ist die deutsche Regelung aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

"Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht." - Dr. Thomas Petri (Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz)

Um schwere Straftaten zu verfolgen, durften Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste bisher diese Daten abrufen. Jedoch lassen sich mit diesen Daten nicht nur Zugriffe auf Web-Sites und Kontaktaufnahmen zwischen Personen nachverfolgen, sondern auch umfangreiche Bewegungsprofile per Handy-Daten erstellen - Die Gefahr des "gläsernen Bürgers" steigt.

Proteste gegen das Datensicherungs-Gesetz:

Proteste gegen Datenspeicherung

"Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff" - Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses)

Diesem Vorhaben der Bundesregierung wurde nun ein gehöriger Dämpfer verpasst. Nach der Abmahnung der bisherigen gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesrichter in Karlsruhe gilt es nun, die entstandenen "Datenberge" wieder abzutragen - denn das Recht auf Selbstbestimmung im Informations-Bereich ist ein Hoheitsrecht jedes einzelnen Bürgers.

"Man hat den Eindruck, dass der Staat sich mehr und mehr als Krake und Nimmersatt generiert" - Claudia Roth (Vorsitzende der Grünen)

Jedoch bringt das am Dienstag gesprochene Urteil für Filesharingsfreunde wohl kaum eine Erleichterung. Denn die Abfrage der IP-Adresse und deren Speicherung ist weniger stark reglementiert zu betrachten als andere Vorratsdaten, so die Richter. Dr. Thomas Petri erklärt, warum: IP-Adressen sind einem anderen Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes zugeordnet worden. Deshalb gelten für sie andere Regeln.

Doch was bedeutet das Urteil für den Internetnutzer konkret?

Was wie wo bisher gespeichert wurde, sehen Sie hier!

Die Verbraucher-Zentrale Bayern drückt es auf Nachfrage unserer Redaktion so aus:

  • Eine Sammlung von Daten darf erst erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht besteht.
  • Telefon-Daten müssen besser verschlüsselt werden, um ausreichend Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten.
  • Es muss transparenter werden, zu welchem zweck Daten gespeichert werden.
  • Die Daten dürfen nicht in der Unübersichtlichkeit des Staates untergehen, sondern sollen stärker an die jeweilige Person gebunden sein.

Die konkreten Veränderungen sind laut der Verbraucher-Zentrale noch nicht absehbar. Aber die Nachbesserungen, die nun folgen, sollen das Misstrauen der Bürger abbauen und den Verbraucherschutz stärken.

Quelle: www.spiegel.de

Quelle: www.heise.de/tp/

Quelle: rosenheim24.de

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