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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Verträge, Kennzeichen, Corona, Zeitumstellung: Das ändert sich zum 1. März

Zählreiche Änderungen erwartet im März die Deutschen.
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Zählreiche Änderungen erwartet im März die Deutschen.

Berlin/München – Im März 2022 kommen auf die Menschen wieder einige Veränderungen zu. Denn neue Gesetze treten in Kraft, dazu kommen Veränderungen, die es regelmäßig im März gibt. rosenheim24.de liefert einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Neue Corona-Regeln im März 2022

Nachdem im ersten Schritt die Kontaktbeschränkungen und Zugangskontrollen im Einzelhandel außer Kraft getreten sind, sollen im März 2022 weitere Corona-Lockerungen folgen. Diese Öffnungsschritte haben Bund und Länder auf ihrem letzten Corona-Gipfel beschlossen:

  • Ab 4. März soll in der Gastronomie und in Übernachtungsstätten nur noch die 3G-Regel gelten. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen können Genesene und Geimpfte als Zuschauer teilnehmen (2G oder 2G-Plus). Für Veranstaltungen in Innenräumen und in Freien gelten neue Auslastungs- bzw. Personenzahlen.
  • Der 20. März wird auch als „Freedom Day“ bezeichnet. Denn ab diesem Tag sollen „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ wegfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. Dazu zählt zum Beispiel die Homeoffice-Pflicht. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.

Corona-Bonus läuft aus

Arbeitgeber, denen es trotz der Corona-Krise finanziell einigermaßen gut geht, können ihren Mitarbeitern eine Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1500 Euro steuerfrei und sozialversicherungsfrei auszahlen. Allerdings bleibt dafür nur noch wenig Zeit: Denn diese Regelung endet am 31. März 2022.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mittlerweile ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, nachdem es speziell für Pflegekräfte einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 3000 Euro geben soll. Dafür will die Bundesregierung eine Milliarde Euro bereitstellen. Allerdings müssen Kabinett, Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Impfpflicht in bestimmten Berufen tritt in Kraft

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine Teil-Impfpflicht beschlossen. Beschäftigte in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Dialysezentren, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Pflegeeinrichtungen für behinderte Menschen müssen demnach spätestens ab dem 15. März 2022 vollständig geimpft oder genesen sein. Ausnahmen gibt es nur für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Corona geimpft werden können. Die Impfpflicht in Kliniken gilt auch für Reinigungskräfte und andere Handwerker, sofern sie in Kliniken und Krankenhäusern arbeiten oder dort Aufträge ausführen.

Die Maßnahme ist bei den Ländern umstritten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zwischenzeitlich angekündigt, die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vorläufig nicht kontrollieren zu wollen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Debatte über die bundesweite einrichtungsbezogene Impfpflicht nun ein pragmatisches Umsetzungs-Konzept für Bayern vorgelegt. Beim Corona-Gipfel am 16. Februar hieß es laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die Gesundheitsämter hätten ein Ermessen bei der Umsetzung. Es werde nicht sofort flächendeckend automatisch zu Betretungsverboten für ungeimpfte Beschäftigte kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder blieben aber bei ihrer Einschätzung, dass eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland notwendig ist. Entscheiden wird darüber aber der Bundestag.

Endet die telefonische Krankschreibung?

Nach aktuellem Stand können sich Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, noch bis zum 31. März telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankschreiben lassen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. 

Zur Entlastung von Arztpraxen sollen aber auch weiterhin telefonische Krankschreibungen möglich sein. Dies beschlossen die Gesundheitsminister in einer Videokonferenz und baten das Bundesgesundheitsministerium darum, eine Verlängerung zu prüfen. Bis wann die telefonische Krankschreibung möglich sein soll, steht aber noch nicht fest.

Verträge können einfacher gekündigt werden

Bei längerfristigen Verträgen wie mit Fitnessstudios oder Streaming-Diensten gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher Erleichterungen. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gelten kürzere Kündigungsfristen. Es wird also einfacher, Verträge zu kündigen.

Bislang verlängern sich Verträge häufig für ein Jahr. Ab März sind stillschweigende Vertragsverlängerungen nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und monatlich gekündigt werden kann. Ab 1. Juli 2022 wird zudem ein Kündigungsbutton Pflicht, der leicht zugänglich und gut sichtbar auf der Internetseite des Vertragspartners platziert sein muss. Diese Verträge könnt Ihr laut der Verbraucherzentrale künftig einfacher kündigen:

  • Fitnessstudio
  • Mobilfunk, Telefon, Internet
  • Zeitungsabos
  • Streamingdienste
  • Strom- und Gas-Verträge

Neue Kennzeichen

Ab dem 1. März beginnt das neue Versicherungsjahr und die alten Nummernschilder aller Mofa und Roller und E-Bikes ab 26 km/h verlieren damit ihre Gültigkeit. Mit dem Nummernschild wird die Haftpflichtversicherung nachgewiesen. Deshalb müssen alle Besitzer von Mofas, Motorrollern, Mopeds und bestimmten Elektrofahrrädern die alten blauen Kennzeichen abschrauben und die neuen grünen anbringen. Alle Kleinkrafträder mit einem maximalen Hubraum von 50 Kubikzentimeter oder bis zu 4 kW Motorleistung dürfen nur mit diesen Kennzeichen auf die Straße. Dazu können auch Elektro-Roller (E-Scooter) und Segways gehören.

Schonzeit für Hecken und Bäume

Hobbygärtner aufgepasst: In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2022 ist es verboten, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Das schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor. Schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen sind allerdings erlaubt. Wer gegen das Schnittverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer hohen Geldbuße geahndet werden kann. Genaue Daten dazu liefert der Bußgeldkatalog. Grund für das Verbot: Der Schutz brütender Vögel und anderer Kleintiere.

Organspende

Am 1. März tritt ein Gesetz in Kraft, dass Menschen die Entscheidung vereinfachen soll, ob sie Organe spenden wollen oder nicht. Es schreibt unter anderem vor, dass die Ausweisstellen von Bund und Ländern den Bürgern zukünftig Aufklärungsmaterial und Organspendeausweise aushändigen. Außerdem sollen sie auf weitere Informations- und Beratungsmöglichkeiten hinweisen. Hausärzte können künftig bei Bedarf ihre Patienten alle zwei Jahre über die Organspende beraten. Außerdem soll auf Grundlage des Gesetzes ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden. Weitere Informationen dazu findet Ihr hier.

Frühlingsanfang und Zeitumstellung auf Sommerzeit 2022

Am 1. März ist meteorologischer Frühlingsanfang 2022. Aber mindestens ebenso wichtig: Am letzten März-Wochenende werden die Uhren wieder auf Sommerzeit umgestellt. In der Nacht vom 27. auf den 28. März 2022 wird uns somit eine Stunde Schlaf „geklaut“, wenn die Uhren pünktlich um 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt werden und die Winterzeit beendet ist.

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mh

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