Westerwelle legt im Sozialstreit nach

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Berlin - In der Diskussion über den deutschen Sozialstaat hat FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle nachgelegt:

"Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen." Das sagte der Außenminister im Interview mit der " Bild am Sonntag ", darunter fasste er auch gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen. 

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Mit Blick auf den geplanten Ausbau der Hilfen für Kinder in Hartz-IV-Familien plädierte Westerwelle dafür, Bildungsgutscheine anstelle von Bargeld auszugeben. "Die große Mehrheit der Eltern kümmert sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Aber es gibt zu viele Fälle, in denen die Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher investiert werden", so Westerwelle.

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In der CDU gibt es Widerstand gegen parteiinternen Forderungen nach pauschalen Sozialkürzungen. Die Wirtschaftskrise hätten wir den "Finanzjongleuren" und nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, der dpa. Er nannte die aktuelle Sozialstaatsdebatte abenteuerlich. Nicht nur bei den Sozialhilfeempfängern gebe es Missbrauch, sondern auch auch bei jenen, die nicht ordentlich Steuern bezahlten.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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