Juncker vergleicht Steueroasen-Kritik mit Nazi-Besatzung

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Jean-Claude Juncker und Peer Steinbrück

Frankfurt/Main  - Finanzminister Peer Steinbrück ist wegen seiner Attacken auf sogenannte Steueroasen in der EU erneut heftig kritisiert worden. Er verbitte sich "scheinbar humorvolle" Angriffe, sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", Steinbrück sei gerade dabei, "über Jahrzehnte gepflegtes Inventar unseres Staates zu zerschlagen".

"Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten", sagte Juncker. Die Deutschen hätten kein Recht, so über die Luxemburger zu reden, zumal die Bundesrepublik bis Juli 2005 selbst "das größte Steuerparadies Europas" gewesen sei. Kein nichtansässiger Ausländer habe bis dahin Steuern auf Zinseinkünfte in Deutschland zahlen müssen. Heute locke die britische Regierung "die größten Vermögen der Welt zielstrebig nach London", wo sie "nur minimal besteuert" würden. Aber über dieses "Steuerparadies für Multi-Milliardäre" spreche niemand, kritisierte Juncker im "Spiegel".

Westerwelle erklärte, es sei noch nie vorgekommen, dass ein Finanzminister befreundeten Ländern "mit Kavallerie und Peitsche droht, nur um im Wahlkampf ein paar Pünktchen zu machen. In früheren Zeiten wäre er sofort entlassen worden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef vor, Steinbrück nicht in die Schranken gewiesen zu haben. "Dieser Regierung ist der Kompass der bürgerlichen Mitte verloren gegangen, nicht nur in der Wirtschaftspolitik mit Enteignung und Abwrackprämien", wird er zitiert. Kritik kam auch aus der CSU. Die Partei verurteile "diese großkotzige Arroganz des Bundesfinanzministers" gegenüber Luxemburg, Österreich und der Schweiz, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU zur Europawahl in Deggendorf.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, man könne sich zu Steueroasen kritisch äußern. Aber die Art und Weise, wie Steinbrück mit diesen Staaten umspringe, "das geht nicht".

Rückendeckung für den Bundesfinanzminister kam aus der SPD. Parteichef Franz Müntefering unterstützte Steinbrücks Vorstoß auf dem saarländischen SPD-Landesparteitag ausdrücklich. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Heiko Maas. Allerdings rügte Maas wie mehrere Redner Steinbrücks Wortwahl und nahm Luxemburg ausdrücklich in Schutz. Er bezeichnete es als "mutiger und notwendiger, es mit Zockern an der Wallstreet aufzunehmen als mit dem kleinen Luxemburg".

ap

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