GEZ-Gebühren

Rundfunkbeitrag für TV und Radio soll deutlich teurer werden - aber ein Land wackelt noch

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen aber zustimmen.

  • Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ) unterschrieben.
  • Vorgesehen ist eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.
  • Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen dem aber zustimmen.

Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ)

Update vom 17. Juni 2020:  Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung, wie die Deutsche Presse-Agentur außerdem berichtetet. Der Rundfunkbeitrag  würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.


Aber erst, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen, könne die Höhe verändert werden, heißt es weiter in dem Bericht. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gelte allerdings derzeit als Wackelkandidat, wie dpa weiter berichtet, dort gebe es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD.

Die Ministerpräsidenten hatten bereits im März beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben, jedoch mit dem Hinweis, dass er derzeit keine Mehrheit dafür in im Magdeburger Landtag garantieren könne, wie die "Tagesschau" am Mittwoch berichtete.


Beratungen zum Rundfunkbetrag (ehemals GEZ)

Artikel vom 12.03.2020: Der Rundfunkbeitrag könnte ab Anfang 2021 erhöht werden. Das war das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer am 12. März 2020 laut Informationen der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl schon vor mehreren Wochen eine Erhöhung*, nachdem eine finanzielle Lücke der Sender von sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro festgestellt wurde.

Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden: Darum wäre es fast mehr geworden

Aktuell ist ein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat zu verrichten. Dieser würde dann - falls am Ende alle dafür stimmen - um 86 Cent erhöht, sodass theroretisch schon ab dem 1. Januar 2021 satte 18,36 Euro anfallen könnten. Bevor es so weit kommt, müssen zunächst die Landtage die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Entscheidung ratifizieren.

Tatsächlich hätte es die Beitragszahler aber fast noch härter erwischt: Zuvor forderten die Sender für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine zusätzliche Summe von drei Milliarden Euro. Wäre dieser Wunsch Wirklichkeit geworden, hätte das eine Erhöhung auf 19,20 Euro pro Monat* zur Folge gehabt.

Doch wohin fließt das Geld eigentlich? Neben Serien- und Filmproduktionen*, der Instandhaltung von Senderarchiven und Forschungsprojekten müssen ARD, ZDF & Co. auch für die Pensionen der Mitarbeiter aufkommen - und diese steigen auch noch jährlich an*.

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Rundfunkbeitrag könnte nach mehreren Jahren wieder erhöht werden

Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt, sei das Geld auch für das Gelingen der digitalen Transformation notwendig. Zudem merkt Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD an: "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden." Tatsächlich wurde er im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesenkt. Später forderte die Landesregierung die Sender zu Sparmaßnahmen auf.

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Video: Befreiung vom Rundfunkbeitrag - Auf was es ankommt und wie sie funktioniert

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soa

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