Beitragserhöhung

Rundfunkbeitrag: Streit droht zu eskalieren - ARD-Chef kontert

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Wird der Rundfunkbeitrag bald erhöht oder nicht? Die Parteien scheinen im Clinch.

Dass der neue ARD-Chef eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert, sorgte in den Medien für Furore. Nun droht der Streit zu eskalieren.

Acht Milliarden Euro – so viele Einnahmen soll der allgemeine Beitragsservice im Jahr 2016 erzielt haben. Das berichteten jüngst mehrere Medien. Dabei handelt es sich nicht um den Überschuss, sondern um das Beitragsaufkommen der Öffentlich-Rechtlichen.

"Richtig ist, dass die verwendbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD auf dem Niveau des Jahres 2009 stagnieren und sich im Zeitraum 2009 bis 2020 sogar unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben. In diesem Jahr liegen die Beitragseinnahmen der ARD im Übrigen bei 5,5 Mrd. Euro", berichtigt Huber.

Dieser Betrag in Milliardenhöhe soll von etwa 45 Millionen Beitragskonten in Deutschland eingezogen worden sein, davon waren circa 90 Prozent Privathaushalte.

Neuer ARD-Chef fordert ab 2021 Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Dennoch sorgte der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm für Entrüstung: Der Intendant des Bayerischen Rundfunks erklärte nämlich in einem Interview mit der deutschen Presse-Agentur, dass das Beitragsaufkommen bei weitem nicht ausreiche. Er sehe die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender bedroht, wenn die einstige "GEZ"-Gebühr demnächst nicht erhöht werde. "Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei", erklärte er.

So sollen ihm zufolge weitere drei Milliarden Euro fehlen – weitere Einsparungen werden sich nicht weiter aus der Struktur heben lassen. Sein Argument: mehr Beitrag, bessere Programmqualität. Zum Vergleich: Eine 90-minütige "Tatort"-Folge kostet im Schnitt stolze 1,5 Millionen Euro. Nach dem 21. Prüfbericht Bericht der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" (KEF) von 2017 geht man wohl davon aus, dass der Rundfunkbeitrag tatsächlich ab 2021 ansteigen werde. Dabei soll es sich im Großen und Ganzen um einen Euro mehr handeln.

KEF-Prognose: Anhebung des Beitrags wahrscheinlich, aber nicht gerechtfertigt

Da der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht und im Jahr 2015 sogar erstmals abgesenkt wurde (um 48 Cent), scheint eine Anhebung des Beitrags mehr als wahrscheinlich, so der KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Er ist Vorsitzender des unabhängigen Gremiums, das als Kontrollinstanz zwischen den Bundesländern und den Landesrundfunkanstalten geschaltet ist. Doch gleichzeitig meint Fischer-Heidlberger, dass eine Änderung der Höhe in der laufenden Beitragsperiode des Rundfunkbeitrags nicht nötig sei. Schließlich folgere die Kommission, dass alle Anstalten zusammen bis 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erzielen werden.

Auch interessant: So werden die Überschüsse in Milliardenhöhe des Rundfunkbeitrags unter den Beteiligten verteilt.  

Was dem neuen ARD-Chef ebenfalls nicht schmecken wird: Die KEF stellt in ihrem Bericht zudem klar, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sehr wohl noch Einsparpotenzial hätten. So schlägt sie vor, dass "deutliche Reduzierungen der Zahl der besetzten Stellen möglich und notwendig" seien. Doch nicht nur im Bereich Personal, sondern auch, was die Produktion von Programmen angeht, widerspricht die KEF: So habe sie errechnet, dass insgesamt über vier Jahre etwa 166 Millionen für die Fernsehproduktion und 70 Millionen Euro für die Hörfunksender der ARD eingespart werden könnten. Die angeblichen Einsparungspläne, die ARD & Co. vorgelegt hätten, seien nur ein Anfang gewesen, die KEF betitelte es sogar lediglich als möglichen "Zwischenschritt".

ARD-Chef spricht nach Bericht von unabhängiger Kommission von "erheblichen Auffassungsunterschieden"

Zwar wird den ARD-Chef sicherlich freuen, dass die Kommission eine Beitragserhöhung prognostiziert, doch die anderen genannten Punkte schienen ihm dennoch sauer aufzustoßen. Gegenüber dem Nachrichtensender BR24 gab der BR-Intendant kürzlich ein Interview, in dem er Kritik an der Berechnungsweise der KEF äußerte. Darin bezweifelte er die angeblichen Überschüsse, die diese errechnet hatte und forderte stattdessen: "Wir wünschen uns eine gerechtere Beurteilung." Schließlich hielt er an seiner Prognose fest: Dass er, wenn der Rundfunkbeitrag ab 2021 nicht erhöht werde, die Qualität der Programme bedroht sehe. Für Welt Online könnte diese Aussage allerdings auch als "Drohung an die Politik" verstanden werden …

Lesen Sie hier: Dieser "GEZ"-Gegner übt scharfe Kritik an ARD & Co. - und erklärt, wie er das Gebührensystem umstrukturieren würde.

jp

Rundfunkbeitrag 2018: Höhe, Umzug und Befreiung

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