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Internationale Beziehungen

Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden

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Weihnachtsgeld gestrichen? Das sind Ihre Rechte

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Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Stuttgart - Beim Weihnachtsgeld kennen Arbeitnehmer häufig nicht ihre Rechte. Wer beim Arbeitgeber nachhakt, kann sich oft noch einen Bonus sichern. Das müssen Sie wissen, um sich ein hübsches Sümmchen zu sichern:

Viel oder gar nichts: Die Chancen auf Weihnachtsgeld sind nach einer Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr extrem ungleich verteilt. Ein Großteil der Bundesbürger darf sich zum Jahresende auf ein hübsches Sümmchen vom Chef freuen. Unzählige Berufstätige, speziell in kleineren Betrieben, gehen dagegen komplett leer aus. Und auf viele Arbeitnehmer dazwischen warten empfindliche Abstriche, weil der Betrieb spart. Doch der Rotstift des Arbeitgebers ist nicht immer rechtens, wie der Präsident des Verbands deutscher Arbeitrechtsanwälte (VdAA), Michael Henn, erklärt.

“Erstaunlich viele Leute wissen nicht, was ihnen beim Weihnachtsgeld eigentlich zusteht“, sagt auch der Arbeitsrechtsexperte Christian Götz von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Vor allem langjährig Beschäftigten oder Teilzeitkräften kann häufig richtig viel Geld durch die Lappen gehen. Henn rät, vor allem plötzliche Kürzungen oder Streichungen beim Bonus nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern dies prüfen zu lassen.

Wer muss nicht bangen?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es zwar nicht. Das ist eine freiwillige Leistung. In Wirtschaftszweigen mit Tarifvertrag müssen sich Beschäftigte allerdings keine Sorgen machen. Das Extra ist je nach Branche als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen festgeschrieben. In manchen Betriebsvereinbarungen sind feste Beträge, etwa 200 Euro pro Mitarbeiter, festgezurrt.

Was gilt für freiwillige Zahlungen?

In Firmen ohne Tarifbindung ist der eigene Arbeitsvertrag wichtig. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) ist es Sache des Chefs, ob und in welcher Höhe er eine Gratifikation spendiert. Heißt es im Vertrag, das Extra werde freiwillig “ohne jeden Rechtsanspruch“ gezahlt, muss das Personal Streichungen hinnehmen. Steht da aber, es handele sich um eine “freiwillige, stets widerrufliche Leistung“, muss der Arbeitgeber zahlen, auch wenn er den Rotstift angesetzt hatte. “In alten Verträgen ist das häufig so drin“, betont Henn. Arbeitnehmer können dann eine Nachzahlung fordern.

Was, wenn es nichts Schriftliches gibt?

Hat die Firma seit drei Jahren freiwillig gleich viel Weihnachtsgeld gezahlt, ohne daran Bedingungen zu knüpfen, kann sich die Belegschaft auch dieses Jahr darauf freuen. Dann bindet das Gewohnheitsrecht den Chef. Er kann allerdings den Rückzug antreten, indem er über drei Jahre hinweg bei der Zahlung darauf hinweist, dass sie künftig nur noch freiwillig fließt. Aufgepasst: Widerspricht der Mitarbeiter dieser Neuregelung, kann er sie stoppen. Reagiert er nicht, hat er sie akzeptiert (BAG, Aktenzeichen: 10 AZR 612/96). Kein Gewohnheitsrecht besteht, wenn die Firma zwar Jahr für Jahr zahlte, die Summen aber unterschiedlich hoch ausfielen (BAG, Aktenzeichen: 10 AZR 516/95). Steht das Unternehmen am Rand des Bankrotts, darf es ebenfalls dem Weihnachtsgeld an den Kragen (BAG, Aktenzeichen: 2 AZR 411/54).

Kann der Chef Weihnachtsgeld zurückfordern?

Normalerweise nicht. Ausnahme: Rückzahlungspflichten wurden ausdrücklich vertraglich vereinbart. Dann kann es sein, dass ein Mitarbeiter Leistungen bis knapp unter einem Monatsgehalt zurückerstatten muss, wenn er bis 31. März die Firma verlässt. Ein “echtes“ 13. Monatsgehalt muss nicht zurückgezahlt werden.

Bonus für alle?

Zahlt eine Firma vorbehaltlos Weihnachtsgeld, dann haben alle Mitarbeiter Anspruch darauf, sagt Götz. Auch Teilzeitkräfte oder Werkstudenten. Nur Unterschiede in der Höhe der Zahlung gehen in Ordnung. Eine willkürlicher Ausschluss von der Sonderzahlung darf nicht sein. Der Chef kann allerdings Einzelne wegen ihrer besonderen Leistung mit einer individuellen Gratifikation belohnen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 4 Sa 1133/99).

Was ist mit Sonderfällen?

Junge Eltern im Erziehungsurlaub haben oft Pech. Das Weihnachtsgeld darf gestrichen werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des ganzen Jahres im Erziehungsurlaub “ruhte“ (BAG, Aktenzeichen: 10 AZR 840/98). Anders kann es bei Abwesenheit im Mutterschutz aussehen. Diese Zeit gilt als Beschäftigungszeit, so dass im Normalfall Weihnachtsgeld zu zahlen ist (BAG, Aktenzeichen: 10 AZR 258/98). Auch Mitarbeiter in Teilzeit haben ein Anrecht darauf. Ihr Extra darf aber entsprechend gekürzt werden (BAG, Aktenzeichen: 6 AZR 159/89). Wird Gehalt gepfändet, ist Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des Monatsgehaltes, höchstens aber 500 Euro, unpfändbar.

dapd