Ausschuss für das Neuland

Internet soll 'Dornröschenschlaf' beenden

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Der Breitbandausbau soll ein Schwerpunktthema für den neuen Ausschuss "Digitale Agenda" sein.

Berlin - Der Deutsche Bundestag  hat sich vorgenommen, das "Neuland" zu erobern: Die zunehmende Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft über das Internet  wird im Bundestag künftig intensiver behandelt.

Am Donnerstag soll das Parlament den neuen Ausschuss "Digitale Agenda" offiziell ins Leben rufen. Die 16 Mitglieder - sieben aus der Union, fünf aus der SPD und je zwei von Grünen und Linken - wollen sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen, wie der designierte Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) am Mittwoch in Berlin erläuterte.

Für das Thema Internet war bislang ein Unterausschuss "Neue Medien" des Kultur-Ausschusses zuständig. Der neue Ausschuss muss künftig bei Gesetzesvorhaben zum Thema beratend hinzugezogen werden. "Das Internet ist kein neues Medium mehr", sagte Koeppen. Deshalb müsse der Bereich "aus dem Dornröschenschlaf heraus in die Mitte der politischen Entscheidungen gerückt werden". Das Internet habe für ihn "eine besondere Bedeutung als freiheitliches Medium", sagte der Abgeordnete, der sich auch in seinem Wahlkreis in der Uckermark schon länger für einen Ausbau schneller Internetverbindungen stark macht.

Ungeachtet der jüngsten Skandale um die Netz-Ausspähungen von Geheimdiensten und die Zunahme von Sicherheitslücken und Kriminalität im Netz soll sich der Ausschuss aber nicht hauptsächlich mit Datenschutz und Bürgerrechten befassen. Er wolle mehr die Chancen des Internets ins Blickfeld rücken, nicht die Risiken, sagte Koeppen. "Wir müssen aufpassen, dass wir kein NSA-Ausschuss werden", sagte er mit Blick auf die Spähaffäre, die in einem eigenen Bundestagsgremium ebenfalls behandelt werden soll.

Nachholbedarf im "Neuland"

Bundestag und Bundesregierung haben, wie es scheint, in Sachen Internet Nachholbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Ziel von viel Hohn und Spott, als sie im Sommer 2012 anläßlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama und vor dem Hintergrund des Spähprogramms PRISM sagte: "Das Internet ist für uns alle Neuland". 

Digitale Agenda soll entstehen

Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses sei es, "eine digitale Agenda aufzustellen, welche dieses enorme wirtschaftliche Potential für Deutschland weiter stärkt", sagte die für das Internet zuständige Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU). Das Internet sei ein "Querschnittsthema", deshalb werde der Ausschuss vor allem koordinieren müssen. Als Schwerpunktthema nannte sie den Breitbandausbau, der laut Koalitionsvertrag bis 2018 auch kleine Orte erreicht haben soll. Hier gebe es möglicherweise "Synergien" mit der Energiewende, mit denen sich der Ausschuss befassen werde.

In der Bundesregierung ist das Thema Internet hauptsächlich auf drei Ressorts verteilt: Das Innenministerium befasst sich mit den Sicherheitsfragen, das Wirtschaftsministerium mit der Förderung der Digitalwirtschaft und das Verkehrsministerium mit dem Breitbandausbau. Auch das Justiz- und das Wissenschaftsministerium beschäftigen sich mit Aspekten der Digitalisierung. Bis zum Sommer will die große Koalition eine eigene digitale Agenda vorlegen.

AFP/js

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