Internet-Pranger für Sexgangster?
Berlin - Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können.
„Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ „Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und Ländern.Sonst ziehen die Leute einfach um.“ Die Fußfessel erstelle nur „ein reines Bewegungsprofil. Das hilft nicht weiter.“ Auch die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber „allenfalls die zweitbeste Lösung“, so Grindel. Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung „aus reiner Prinzipienreiterei“ widersetze.
dpa